Bericht und Vorlage

Produktion und Absatz (2. Titel LwG)

seit 1997 versteigert werden. Der Bundesrat legte die Verwendung der neuen Versteigerungserlöse (ohne Erlöse für Fleischspezialitäten und Wurstwaren), welche in der Botschaft zur AP 2007 mit rund 150 Millionen Franken pro Jahr geschätzt wurden, in der parlamentarischen Debatte dar: Einerseits wurden 100 Millionen Franken pro Jahr im Rahmen der Schuldenbremse eingesetzt, um eine Reduktion des Zahlungsrahmens Landwirtschaft zu vermeiden. Diese 100 Millionen Franken fliessen in den allgemeinen Bundeshaushalt. Mit jährlich gegen 50 Millionen Franken wird anderseits ein Teil der anfallenden Kosten zur Entsorgung von tierischen Nebenprodukten gedeckt. Die Zahlungen gehen direkt an schlachtende Betriebe sowie an Rindviehhalter und fördern gleichzeitig eine wirkungsvolle Tierverkehrskontrolle.

Der Bundesrat hat insbesondere in folgenden parlamentarischen Vorstössen zur Verteilung von Zollkontingenten von Fleisch Stellung genommen.

- Postulat Walter102,

Auswirkungen der Versteigerung von Importkontingenten von Fleisch; Bericht des Bundesrates vom 28. Juni 2006 in Erfüllung des Postulats Walter (05.3883)103.

Der Bericht hielt fest, dass die Versteigerung von Importkontingenten die gewünschten Auswirkungen zeigt: Angebot und Nachfrage bestimmen die Produzentenpreise, neue Firmen wurden aktiv im Importgeschäft und die Bruttomargen der Verarbeitung und Verteilung kamen unter Druck.

- Motion Büttiker104,

Weiterentwicklung des Importsystems Schlachtvieh und Fleisch; Bericht des Bundesrates vom 6. Mai 2009 in Erfüllung der Motion Büttiker (06.3735).

Der Bericht zeigt, dass eine von den laufenden Verhandlungen in der WTO und mit der EU losgelöste Änderung des aktuellen Importsystems Fleisch nicht zu empfehlen ist. Als gesamtwirtschaftlich beste Weiterentwicklung ist ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU zu betrachten. Eine Wiedereinführung der Inlandleistung (Importrechte verteilt z.B. auf Grund der Schlachtungen im Inland) anstelle der heutigen Versteigerung der Importkontingente wäre hingegen ein wettbewerbspolitischer Rückschritt.

- Motion Büttiker105. Am 9. September 2009 wurde die Motion im Ständerat zurückgezogen.

Nach der Behandlung der Motion Büttiker „Neues Importsystem Fleisch“ (09.3547) im Ständerat hat das EVD eine Arbeitsgruppe mit Branchenvertretern beauftragt, Vorschläge zur Optimierung des Importsystems für Fleisch auszuarbeiten. Diese Arbeitsgruppe hat im Oktober 2010 ihren Bericht abgeschlossen106.