Bericht und Vorlage

Vernehmlassung 2010/126: Agrarpolitik 2014-2017: Weiterentwicklung der Agrarpolitik in den Jahren 2014 bis 2017 · 310 Seiten

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Landwirtschaftsgesetz

legt. Ausserhalb der LN und der Sömmerungsflächen werden keine Beiträge ausgerichtet.

Handlungsbedarf und Konzept

Definition der beitragsberechtigen Flächen

Heute wird keine Unterscheidung gemacht, ob auf einer Fläche Produktions- und Pflegeleistungen in Kombination anfallen, bei welcher die Bereitstellung marktfähiger Güter und gemeinwirtschaftliche Leistungen in enger Abhängigkeit erfolgt (z.B. im Falle einer extensiven Wiese) oder ob auf einer Fläche reine Pflegeleistungen anfallen (z.B. bei einer Hecke). Hier soll eine klare Trennung vorgenommen werden.

Die LN wird neu so definiert, dass nur noch Flächen mit einer pflanzenbaulichen Produktion darin enthalten sind. Hecken, Feld- und Ufergehölze werden deshalb nicht mehr zur LN gezählt. Damit wird die Definition der LN an die europäische Norm angenähert132. Als neuer beitragsberechtigter Flächentyp werden die sogenannten landwirtschaftlichen Pflegeflächen (LP) definiert. Landwirtschaftliche Pflegeflächen sind Flächen, die zur Betriebsfläche gehören und an die LN angrenzen und auf denen reine Pflegeleistungen zur Förderung der Biodiversität oder der Landschaftsqualität erbracht werden (z. B. Hecken oder Kleinstrukturen). Bezugsberechtigt für Direktzahlungen sind unabhängig von der Art der Fläche (LN und LP) ausschliesslich Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter gemäss Ziffer 2.3.1.3.

Beitragsberechtigte Flächen je Direktzahlungsinstrument

Kulturlandschafts-, Versorgungssicherheits-, Biodiversitäts- und Landschaftsqualitätsbeiträge werden auf der LN ausgerichtet. Die Versorgungssicherheitsbeiträge bleiben auf Flächen innerhalb der LN beschränkt, die zur Produktion von Nahrungsmitteln genutzt werden (pflanzliche oder tierische Nahrungsmittel, inkl. Saat- und Pflanzgut). Für die Produktion von nachwachsenden Rohstoffen werden keine Versorgungssicherheitsbeiträge ausbezahlt. Ebenfalls ausgeschlossen von den Versorgungssicherheitsbeiträgen sind die Elemente Buntbrache, Rotationsbrache, Ackerschonstreifen sowie Saum auf Ackerfläche.

Biodiversitäts- und Landschaftsqualitätsbeiträge können zudem auf der landwirtschaftlichen Pflegefläche und auf Sömmerungsflächen (SF) ausgerichtet werden. Tabelle 25 gibt eine Übersicht.

132 Verordnung (EG) Nr. 1200/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Betriebstruckturerhebungen und die Erhebung über landwirtschaftliche Produktiosmethoden im Hinblick auf die Koeffizienten für Grossvieheinheiten und die Definitionen der Merkmale.