Bericht und Vorlage

Landwirtschaftsgesetz

durch den im Durchschnitt hohen Pachtlandanteil zu einem erneuten Verbesserungspotenzial hinsichtlich Arrondierung geführt hat.

Deshalb steigt auch der Wunsch, in kürzeren Zeitabständen und mittels günstiger Verfahren optimale Bewirtschaftungsstrukturen zu schaffen. Gesucht sind damit neue Methoden und Instrumente zur Verbesserung der Bewirtschaftungsstruktur. In diesem Kontext von Interesse sind verschiedene Formen der Bewirtschaftungsarrondierung (freiwilliger Nutzungstausch, Pachtlandarrondierung, virtuelle Flurbereinigung, etc.). In Diplomarbeiten an der Schweizerischen Hochschule für Landwirtschaft (SHL)154und an der ETH Zürich155wurde aufgezeigt, dass die Bewirtschaftungsarrondierung (namentlich die Gewannebewirtschaftung) ein grosses Potenzial zur Senkung der Produktionskosten aufweist und im benachbarten Ausland verschiedenenorts erfolgreich praktiziert wird.

Trotz der ausgewiesenen wirtschaftlichen Potenziale und des Umstands, dass Pachtlandarrondierungen und weitere Formen zur Verbesserung der Bewirtschaftungsstruktur mit Investitionshilfen gefördert werden können (Art. 14 Abs. 1 Bst. a und Art. 15 Abs. 1 Bst. g SVV), sind solche innovative Modelle der Zusammenarbeit in der Schweiz wenig bis kaum verbreitet. Gründe für diese mangelnde Verbreitung liegen nur teilweise bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen. Ebenso sind dafür psychologische Aspekte wie das Ziel- Wertesystem der Landwirte und die Organisation der bäuerlichen Familien verantwortlich. Ansatzpunkte sind hier somit Aufklärungsarbeit und Beratung, die insbesondere durch kantonale Fachstellen und Beratungsdienste anzubieten sind.

Im Rahmen des vom Bundesnetzwerk "Ländlicher Raum" (ARE, SECO, BAFU, BLW) unterstützten Modellvorhabens "Freiwillige Bewirtschaftungsarrondierung" in der Gemeinde Zuzgen AG zeigte sich, dass der Nutzen und der positive Effekt von Pachtlandarrondierungen und weiteren Formen zur Verbesserung der Bewirtschaftungsstruktur letztlich nur zum Tragen kommen kann, wenn innerhalb eines Perimeters eine Mehrheit oder am besten alle Bewirtschaftungsparzellen in das Verfahren einbezogen werden können. Den Kantonen wird deshalb empfohlen, im Rahmen von geplanten Revisionsarbeiten Verfahrensvorschriften für die Gründung und Unterstützung von Pachtlandarrondierungen in die kantonalen Ausführungsgesetze für Meliorationen einfliessen zu lassen.

In einer Überprüfung der rechtlichen Situation auf Stufe Bund wurden Einschränkungen im Bereich des Landwirtschaftlichen Pachtgesetzes (LPG) festgestellt, die Pachtlandarrondierungen und weitere Formen zur Verbesserung der Bewirtschaftungsstruktur behindern können. Der geltende Artikel 20 LPG, wonach die Pachtverträge bei Güterzusammenlegungen oder Umlegungen von landwirtschaftlichem Land aufgelöst werden können, ist zu eng gefasst und deckt die Pachtlandarrondierung (neue Zuweisung der Pachtflächen ohne eigentumsmässige Neuordnung der Parzellen) sowie die neueren Formen der Bewirtschaftungsarrondierung wie virtuelle Flurbereinigungen nicht ab. Um die Hürden für den Einsatz dieser innovativen Zusammenarbeitsformen abzubauen, ist deshalb Artikel 20 LPG anzupassen.