Bericht und Vorlage

Ausgangslage

Anpassungsstrategie erarbeitet. Darin werden übergreifende Ziele und Grundsätze festgehalten und die Schnittstellen zwischen den relevanten Sektoren analysiert. Insbesondere sollen Möglichkeiten zur Nutzung von Synergien und Lösungen für Zielkonflikte aufgezeigt werden.

Ein wichtiges Thema im Zusammenhang mit Klima und Energie ist auch der Umgang mit der Treibstoffproduktion aus nachwachsenden Rohstoffen. Bei (sehr) hohen fossilen Treibstoffpreisen kann der Anbau von Nahrungsmitteln in der Schweiz durch die Produktion von Agrotreibstoffen konkurrenziert werden. In seiner Antwort auf die Motion Girod18 unterstreicht der Bundesrat, dass die Nahrungsmittelproduktion gegenüber der Treibstoffproduktion aus nachwachsenden Rohstoffen Vorrang hat, die nachhaltige Produktion von Treibstoffen insbesondere aus Abfall und Reststoffen jedoch via Erleichterung bei der Mineralölsteuer gefördert werden soll. Er vertritt deshalb gegenüber biogenen Treibstoffen aus nachwachsenden Rohstoffen eine restriktive Haltung, spricht sich aber gegen deren Verbot aus. Vielmehr will er mit der Definition von sozialen und ökologischen Mindestanforderungen auf internationaler Ebene ein Zeichen setzen. Mit dem Inkrafttreten des revidierten Mineralölsteuergesetzes (MinöStG)19 und der Mineralölsteuerverordnung (MinöStV)20 führte die Schweiz als erstes Land weltweit verbindliche ökologische und soziale Mindestanforderung für die Produktion und den Import von steuerbefreitem biogenen Treibstoffen ein. Potenzial für die energetische Nutzung von Biomasse besteht in der Schweiz hauptsächlich bei der Verwertung von organischen Abfällen, Reststoffen und Holz. Dies ist auch in der von den Bundesämtern für Energie, Landwirtschaft, Raumentwicklung und Umwelt gemeinsam erarbeiteten Biomassestrategie festgehalten. Sie enthält die wichtigsten Grundsätze, nach deren Orientierung eine nachhaltige und stofflich wie auch energetisch optimierte Biomasseproduktion, -verarbeitung und -nutzung gewährleistet wird und dient als Grundlage für die zukünftige Ausgestaltung der verschiedenen Politiken auf Stufe Bund.

1.1.1.2.5 Regionalpolitik

Die wirtschaftlichen Hauptprobleme der Berggebiete und ländlichen Räume und darin eingeschlossen auch der Landwirtschaft bestehen darin, den Strukturwandel erfolgreich zu meistern und der Abwanderung junger, qualifizierter Leute mangels attraktiver Arbeitsplätze (sog. „brain drain“) vorzubeugen. Expertenarbeiten und Evaluationen haben gezeigt, dass die frühere Regionalpolitik nur geringe Beiträge zur Lösung dieser Probleme beizusteuern vermochte.

Die Neue Regionalpolitik (NRP), welche mit dem neuen Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Regionalpolitik21 am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, wurde deshalb konsequent auf die Förderung der regionalen Wertschöpfung ausgerichtet. Für deren Umsetzung hat das Parlament ein Mehrjahresprogramm 2008-

¹⁸08.3336 Mo Girod, Keine Konkurrenzierung von Nahrungsmitteln durch Agrotreibstoffe,

12. Juni 2008.

¹⁹SR 641.61

20 SR 641.611