Bericht und Vorlage

Landwirtschaftsgesetz

Abs. 4

Weil die Absätze 1 und 2 dieses Artikels eine etappenweise Einführung der Versteigerung innerhalb der beiden Jahre 2005 und 2006 vorsahen, musste bei den Zollkontingentsanteilen Koscher- und Halalfleisch, die schon ab dem Jahr 2005 versteigert werden sollten, eine Übergangsbestimmung im Sinne dieser Regelung geschaffen werden. Diese Bestimmung ist nun überflüssig und kann aufgehoben werden.

Abs. 6

Diese Bestimmung galt bis zum Inkrafttreten des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002172 . Durch dessen Inkrafttreten auf den 1. Januar 2004 (AS 2003 4579) kann diese Bestimmung aufgehoben werden.

Art. 187c Abs. 2 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. Juni 2007

Diese Übergangsregelung galt für die Verarbeitung der Zuckerrübenernte 2008. Sie hat demnach keine Bedeutung mehr und kann aufgehoben werden.

Änderung bisherigen Rechts

1. Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986173

Art. 10 Abs. 3

Bereits heute beschliesst das BLW die Zollansätze für Futtermittel im Rahmen des Schwellenpreissystems. Infolge der höheren Marktdynamik sind die Zollansätze auch in den Bereichen Getreide zur menschlichen Ernährung und Zucker häufiger, voraussichtlich mehr als einmal jährlich anzupassen. Gleichzeitig lassen die engen Bestimmungen der Agrareinfuhrverordnung für die Bemessung der Grenzbelastung keinen Handlungsspielraum. Aus verwaltungsökonomischen Gründen soll der Bundesrat daher die häufige Anpassung von Zollansätzen nicht nur dem EVD sondern auch dem BLW übertragen können. Die Anpassungen sollen im Rahmen der üblichen Ämterkonsultationen und jeweils auf den 1. Tag des Monats vorgenommen werden.

2. Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979174

Art. 34 Abs. 3

Die Behördenbeschwerde ist im LwG (Art. 166 Abs. 3), im USG (Art. 56 Abs. 1) und im Raumplanungsrecht (Art. 34 Abs. 1 RPG i. V. mit Art. 48 Abs. 4 RPV) bereits verankert. Allerdings bezieht sich diese auf die Anwendung des entsprechen-