Erläuternder Bericht

keine expliziten vertraglichen oder gewohnheitsrechtlichen Vorschriften zu diesem Fragenkomplex bestehen, nur dahingehend ausgelegt werden, dass zur Beantwortung der Frage nach der direkten Anwendbarkeit die Praxis der mit der Konkretisierung menschenrechtlicher Konventionsgarantien beauftragten Organe beizuziehen ist. Von besonderem Gewicht präsentiert sich dabei die diesbezügliche Praxis des Überwachungsorgans des Pakts I, des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR).

Es stellt sich ferner die Frage, welche Teilgehalte wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte basierend auf dem Verweis auf die Vorgaben des Völkerrechts darüber hinaus unmittelbar umzusetzen sind? Kaum bestritten ist, dass solche unmittelbar zu erfüllenden Teilgehalte aus Unterlassungs- und Schutzpflichten fliessen: Es wäre etwa nicht einsehbar, weshalb eine Verpflichtung, welche keine positive staatliche Leistung impliziert, nur nach und nach umgesetzt werden soll. In diesem Sinn ist etwa das auch aus dem Recht auf Gesundheit (Artikel 25 BehiK) fliessende Verbot der Vornahmen medizinischer Eingriffe ohne Einwilligung von Menschen mit Behinderungen zweifellos unmittelbar umzusetzen.

Obwohl Schutzpflichten regelmässige staatliche Leistungen implizieren, ist ebenso kaum umstritten, dass staatliche Massnahmen zum Schutz menschenrechtlich geschützter Positionen gegenüber Dritte oder natürliche oder technische Gefahrenquellen unmittelbar umzusetzen sind. Schutzpflichten gelten nie absolut, und ihnen ist eine gewisse Verpflichtungsflexibilität inhärent, verletzt doch ein Staat seine Schutzpflichten nur, wenn er trotz bestehendem Wissen seiner Organe um eine konkrete Gefährdung und zusätzlich bei bestehender faktischer und rechtlicher Möglichkeit, gegen diese Gefährdung vorzugehen, passiv bleibt³⁴.

Weniger eindeutig präsentiert sich jedoch die Frage nach der unmittelbaren Verpflichtungswirkungen eigentlicher Leistungspflichten. Jedoch ist schon allein aufgrund der den Staaten in sehr unterschiedlichem Ausmass zur Verfügung stehenden Ressourcen naheliegend, dass diese Verpflichtungsdimension grundsätzlich progressiv, d.h. nur nach Massgabe der dem Staat zur Verfügung stehenden Mittel, umzusetzen ist. Immerhin wurden im Rahmen der Praxis der internationalen Kontrollorgane, insbesondere des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, auch in diesem Bereich einzelne Teilgehalte der Leistungspflichten herausgearbeitet, welche vermutungsweise einzelne unmittelbare, d.h. sofort geltende Verpflichtungen begründen³⁵. Zu diesen Leistungspflichten zählen folgende Bereiche der Sozialrechte:

- Minimalansprüche die den „harten Kern“ im Sinne von Minimalansprüchen des Individuums darstellen, ohne deren Gewährleistung das betroffe-