Vorlage

SIPOL B: Entwurf, 14. April 2010 Seite 59 _____________________________________________________________________________________

währleistung von Sicherheit und Frieden in Europa unter anderem mit der technischen und finanziellen Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas.

In einer globalisierten Wirtschaft mit wenigen mächtigen Wirtschaftsblöcken würde ein Abseitsstehen die Schweiz für wirtschaftliche Druckversuche aller Art verwundbar machen. Dies gilt auch in der Währungs- und Finanzpolitik. Die Einhaltung internationaler, unter Mitwirkung der Schweiz erarbeiteter, Standards zu Geldwäscherei, Potentatengelder, Terrorismusfinanzierung und Amtshilfe in Steuersachen dient dazu, ungerechtfertigten Ansinnen die Legitimation zu entziehen.

Bei den meisten (aussen-)wirtschaftspolitischen Instrumenten laufen sicherheitspolitische Risikominderung und Mehrung des Wohlstands parallel, weil wirtschaftlicher Austausch neben Einkommen auch einen Beitrag zur Sicherheit schafft. Wirtschaftliche Landesversorgung und Exportkontrollen und Sanktionen bringen als spezifisch sicherheitspolitische Instrumente der Wirtschaftspolitik dagegen auch Kosten und unternehmerische Einschränkungen mit sich. Sie tragen aber über die Risikominderung, die sie bewirken, dennoch zur Wohlfahrtsförderung bei.

553 Wirtschaftliche Landesversorgung

Die Globalisierung der Weltwirtschaft hat sich in den vergangenen zehn Jahren beschleunigt und zu einer alle Kontinente umfassenden Internationalisierung der Märkte geführt. Damit ging eine deutliche Verstärkung des weltweiten Wettbewerbs einher, der die Wirtschaftssubjekte zu Innovation, Kosteneinsparung und Spezialisierung zwingt. Die daraus resultierende zunehmende internationale Arbeitsteilung bewirkt, dass ein bestimmtes Produkt dort produziert wird oder ein bestimmter Produktionsschritt dort erfolgt, wo die spezifischen Produktionsbedingungen unter Berücksichtigung der Transportkosten am günstigsten sind. Insbesondere höherwertige Produkte werden oft nicht mehr vollständig an einem einzigen Ort hergestellt. Sie werden aus Komponenten gefertigt, die von den unterschiedlichsten Standorten der Welt stammen, ehe sie zu den Abnehmern gelangen. Die neuen Informations-, Kommunikations- und Transporttechnologien, welche die eigentlichen Treiber der Globalisierung sind, ermöglichen zudem stark reduzierte Lagerbestände von Rohstoffen, Energieträgern, Halbfabrikaten und Ersatzteilen. Da Lagerbestände Kapital binden, werden die Waren und Rohstoffe nach dem «Just-in-time-Prinzip» möglichst erst zu jenem Zeitpunkt geliefert, in dem sie benötigt werden. Diese globalisierten Wirtschaftsstrukturen, in welche die Schweizer Wirtschaft integriert ist, haben zwar zu Wohlstandsgewinnen geführt, sind gleichzeitig aber wegen fehlender Reserven vor Ort sehr viel verletzlicher geworden. Voraussetzung für das Funktionieren dieses Systems ist ein weitgehend störungsfreies Umfeld. Gelingt es nicht, Störungen durch politische und militärische Ereignisse, natürliche und technische Katastrophen, Terrorismus und andere Einflüsse rasch zu beheben, reagieren die Märkte regelmässig zuerst mit massiven Preissteigerungen, denen meist rasch kürzere oder länger anhaltende Versorgungsengpässe in den betroffenen Sektoren folgen.

Die Wirtschaftliche Landesversorgung konzentriert sich auf sektorielle Versorgungsengpässe kurzer und mittlerer Dauer von 6-18 Monaten. Dabei gilt es in erster Linie, den Markt mit lebenswichtigen Gütern (Energie, Ernährung und Heilmittel) durch Angebotslenkungsmassnahmen solange wie möglich zu 100 Prozent zu versorgen. Pflichtlagervorräte würden rasch freigegeben, gleichzeitig Importe gezielt gefördert und allenfalls die Produktion gelenkt. Die Marktversorgung zu 100 Prozent soll grundsätzlich