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SIPOL B: Entwurf, 14. April 2010 Seite 58 _____________________________________________________________________________________

schaftstätigkeiten bei und reduziert damit die Gefahr, dass diese zu machtpolitischen Auseinandersetzungen eskalieren.

552 Organisation und Wirkungsweise

Wirtschaftliche Verflechtung trägt ein stabilisierendes Element in sich: Exportstaat wie Importland haben ein Interesse, eingespielte Wirtschaftsbeziehungen aufrechtzuerhalten, drohen bei Lieferunterbrechungen doch Arbeitsplatzverluste wegen fehlender Exporte respektive der Stillstand von Produktionsanlagen wegen ausbleibender Zulieferungen. Wirtschaftliche Verflechtung enthält aber auch Risiken, namentlich wenn die wirtschaftlichen Abhängigkeiten einseitig sind oder wenn sie entlang eines politischen Machtgefälles verlaufen. Es ist deshalb wichtig, dass Aussenwirtschaftsbeziehungen in ein Regelwerk eingebunden sind, an dessen Einhaltung die massgebenden Handelsmächte ein gemeinsames Interesse haben. In Verhandlungen in der Welthandelsorganisation sollen deshalb die Rahmenbedingungen für die Weltwirtschaft weiterentwickelt und verstärkt werden. Die Schweiz unterstützt dieses Anliegen auch in anderen internationalen Organisationen, z.B. der OECD, dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der UNCTAD (United Nations Conference on Trade and Development).

Das Wachstum der Weltwirtschaft verbessert das allgemeine Wohlstandsniveau, verstärkt aber auch den Druck, durch harmonisierte Massnahmen auf globaler Ebene das ökologische Gleichgewicht zu erhalten. Die Schweiz unterstützt solche Bemühungen, z.B. zum Schutz der Erdatmosphäre, zur Erhaltung der biologischen Vielfalt oder zur Kontrolle von Transporten gefährlicher Abfälle.

Die sich abzeichnende Verknappung natürlicher Ressourcen verstärkt das Konfliktpotenzial, das um die Kontrolle der entsprechenden Vorkommen und der Transportwege seit je besteht. Die Durchsetzbarkeit staatsvertraglicher Ansprüche ist begrenzt, namentlich wenn der Zugriff auf Ressourcen als Druckmittel bei politischen Spannungen eingesetzt wird. Auch ohne in solchen Situationen direkt involviert zu sein, muss sich die Schweiz auf Versorgungskrisen einstellen. Neben privaten Vorkehren (Diversifizierung der Versorgungsquellen, private Lagerhaltung) dienen die Massnahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung des Bundes der Sicherung der Wirtschaftstätigkeit und der politischen und wirtschaftlichen Handlungsfreiheit der Schweiz in solchen Situationen.

Ganz generell setzt sich die Schweiz dort, wo die internationale Wirtschaftstätigkeit durch sicherheitspolitisch motivierte Massnahmen eingeschränkt wird, dafür ein, dass deren Auswirkungen so wenig handelsverzerrend wie möglich sind und die Massnahmen nicht diskriminierend umgesetzt werden. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben zu verstärkten Sicherheitsüberprüfungen bei Warenströmen, aber auch bei finanziellen Transaktionen und im Geschäftsreiseverkehr Anlass gegeben. Es ist zu verhindern, dass diese Vorkehren zu protektionistischen Zwecken missbraucht werden.

Die Zusammenarbeit mit Europa bleibt für die Schweiz unabdingbar, um der Wirtschaft Stabilität, optimale Versorgungssicherheit und Entwicklungsmöglichkeiten zu sichern. Dabei leiten neben Interessenerwägungen auch gemeinsame Wertvorstellungen und Solidarität die Schweizer Politik. Die EU setzt seit ihrer Gründung auf wirtschaftliche Verflechtung als Instrument zur Verringerung des Wohlstandsgefälles und zur politischen Stabilisierung. Die Schweiz fördert das zentrale Anliegen der dauerhaften Ge-