Ergebnisbericht

len akzeptiert und nicht ohne Not nach so kurzer Zeit mit einer im Verhältnis zu den seinerzeitigen Gesetzgebungsarbeiten gleichsam übers Knie gebrochenen Revision wieder aufgegeben werden.¹⁷ Die Revision bedeute eine Rückkehr zur Situation vor 2007.¹⁸ Offensichtlich seien die Änderungen Zugeständnisse an tagespolitisch motivierte Forderungen bzw. medialen Druck.¹⁹ Gemäss BStGer sei die erneute Revision zu sehr auf die Generalprävention ausgerichtet. Dass härtere Sanktionen aber die beste Form der Gewaltprävention seien, beruhe mehr auf Überzeugungen als auf kriminologisch untermauerten Fakten.²⁰ Es sei falsch, dass durch Repression mehr Sicherheit erreicht werden könne.²¹ Gemäss Justiz SH dürfen Bedürfnisse nach Vergeltung in einer aufgeklärten Gesellschaft grundsätzlich keine massgebende Rolle spielen, andernfalls würden die Errungenschaften des heutigen Schuldstrafrechts in Frage gestellt. Statistiken zeigten, dass die Kriminalität in der Schweiz seit vielen Jahren mehr oder weniger stabil sei.²² UNIL und UNINE kritisieren insbesondere die vorgeschlagene Begrenzung auf 2 Sanktionsmöglichkeiten und die Einschränkung des Ermessensspielraums des Richters. Die Revision scheine zu bezwecken, die Funktion des Richters einzuschränken. Schon heute würden viele Taten im Strafbefehlsverfahren beurteilt. In Zukunft solle auch ein grosser Teil der Freiheitsstrafen durch die Vollzugsbehörde in gemeinnützige Arbeit oder Electronic Monitoring umgewandelt werden können.

21 Vernehmlassungsteilnehmer weisen darauf hin, dass nicht alle Punkte umfasst seien, zu denen Änderungen nötig sind.²³ Nach LU und SG sind nun alle kritisierten Mängel zu beseitigen, damit der Ruf nach Nachbesserungen verklinge.

3. Die wichtigsten Vorbehalte

Die meisten Änderungsvorschläge treffen auf befürwortende Stimmen. Das grösste positive Echo trifft die Wiedereinführung der kurzen Freiheitsstrafe (Art. 40 StGB, Art. 34 MStG; Streichung von Art. 41 StGB bzw. Art. 34a MStG)²⁴ und die Änderungen bei der gemeinnützigen Arbeit (Art. 36 Abs. 3 Bst. c und Abs. 4, 37, 38, 39 und 79a StGB, Art. 30 Abs. 3 Bst. c und Abs. 4, Art. 31, 32, 33 MStG)²⁵. Begrüsst werden auch die Zurückdrängung der Geldstrafe (Art. 34 Abs. 1 und Abs. 2, 42 und 43 StGB, Art. 28 Abs. 1 und Abs. 2, 36 und 37 MStG),²⁶ die Bestimmungen betreffend das Electronic Monitoring (Art. 79b StGB)²⁷ und die Halbgefangenschaft (Art. 77b StGB)²⁸ und die Erhöhung der Altersobergrenze für die Beendigung von Massnahmen im Jugendstrafrecht (Art. 19 Abs. 2 JStG)²⁹. Der geplante feste Umwandlungssatz von Bussen in Ersatzfreiheitsstrafen (Art. 106 StGB, Art. 60c MStG) trifft auf fast gleichviele positive wie negative Stimmen.³⁰