Erläuternder Bericht

Bericht des Bundesrates über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz 2015+ Seite 29 _____________________________________________________________________________________

Kantone die Rekrutierung und die Ausgestaltung der Dienstpflicht, wobei Zwangsrekrutierungen eine Ausnahme sind und die Kompetenz zur Regelung der Dienstpflicht durch kantonales Recht teilweise an die Gemeinden delegiert wird. Während einige Kantone auf eine Feuerwehrdienstpflicht verzichten, besteht in den meisten anderen Kantonen eine unterschiedliche Dienstpflicht für Männer und teilweise auch für Frauen, wobei die Dienstpflicht auch durch die Bezahlung einer jährlichen Ersatzabgabe erfüllt werden kann. Der Zivilschutz ist analog der Militärdienstpflicht eine nationale Dienstpflicht. Das Rekrutierungsverfahren für die Schutzdienstpflichtigen wird gemeinsam mit der Armee durchgeführt.

Führungsorgane

Freiwillige Gesundheits-

wesen Technische Betriebe

Kantonale/ Polizei

Berufs-

kommunale elemente Dienstpflicht Feuerwehr

Zivilschutz

Nationale Armee Dienstpflicht Zivildienst

Grafik: Personelle Zusammensetzung der Partnerorganisationen im Bevölkerungsschutz

Während die Situation bei den Berufselementen im Bevölkerungsschutz klar und unbestritten ist, präsentiert sich das Bild bei den milizbasierten Partnerorganisationen uneinheitlich und unübersichtlich. Problematisch ist insbesondere, dass aus Sicht der Dienstpflichtigen die Ungleichheiten der national geregelten Schutzdienstpflicht und der kantonal beziehungsweise kommunal geregelten Feuerwehrdienstpflicht⁴⁴ teilweise als unbefriedigend empfunden wird, dies insbesondere bezüglich der ungleichen finanziellen Entschädigung für Dienstleistende im Zivilschutz sowie in der Feuerwehr, bei der es keinen Erwerbsersatz wie beispielsweise bei der Armee gibt. Bei Miliz- und Freiwilligenorganisationen zeichnen sich zudem Bestandesprobleme ab, insbesondere in den grösseren Gemeinden und Agglomerationen, weil es zunehmend schwierig wird, genügend Freiwillige zu finden, und der Zivilschutz seinerseits hat zudem Probleme, genügend qualifiziertes Personal für die anspruchsvoller werdenden Aufgaben zu finden, weil nur Militärdienstuntaugliche rekrutiert werden können. Verschiedene Nichtregierungsorganisationen (z. B. Samariter, Redog) leisten ausserdem auf freiwilliger Basis