Ergebnisbericht

Aufgabenteilung

Die Kantone bemängeln, dass ihre wichtige Rolle im Bereich der Grundlagen zu

schwach ausformuliert sei. Auch die Gemeinden und Städte möchten eine stärkere strategische Rolle übernehmen können.

Information und Beratung

Auch diese Bestimmung wird eher kritisch gewürdigt. Die Einwände betreffen vor allem den Aufwand, der sich mit einer flächendeckenden Erstinformation und systematischen Integrationsvereinbarungen ergäbe.

Förderbereiche

Die Förderbereiche werden grösstenteils gutgeheissen. Einige Vernehmlassungsadressaten schlagen als zusätzliche Förderbereiche die politische Partizipation und einen verstärkten Ausbau des Diskriminierungsschutzes vor, sowie Massnahmen zur Unterstützung der Regelstrukturen bei der Bewältigung der neuen Aufgaben.

Beurteilung der Integration

Die grossen politischen Parteien und einige Verbände heissen die Kriterien zur Beurteilung der Integration mehrheitlich gut. Vereinzelt wird aus Rücksicht auf bildungsferne Schichten davor gewarnt, das Kriterium der Sprachkenntnisse zu stark zu bewerten.

Wirtschaftsverbände weisen darauf hin, dass von Expats und Topkadern die Beherrschung einer Landessprache nicht verlangt werden könne. Einzelne Vernehmlassungsadressaten setzen Fragezeichen bei der Anforderung die öffentliche Ordnung zu beachten, insbesondere wenn diese als Gesamtheit der ungeschriebenen Ordnungsvorstellungen verstanden werde.

Beitrag der Arbeitgeber zur Integration

Der Beitrag der Arbeitgeber wird insbesondere von Gewerkschaften und der KdK begrüsst. Wirtschaftsverbände hingegen stehen diesem Anliegen eher kritisch gegenüber und verwahren sich dagegen, dass die Arbeitgeber die Verantwortung für die Integration der nachgezogenen Familienangehörigen übernehmen sollen. Ausserdem sei auf die Grösse der Betriebe Rücksicht zu nehmen. Nicht-Regierungs-Organisationen betrachten den Artikel hingegen als zahnlos und wünschten sich eine stärkere Verpflichtung.

Änderung der Spezialgesetze auf Bundesebene

Eher breite Unterstützung findet die Anpassung der Spezialgesetze. Einzelne kritische Stimmen gibt es zur interkulturellen Übersetzung im Sozialversicherungsbereich. Trotzdem findet eine Mehrheit der Vernehmlassungsadressaten eine solche Bestimmung