Ergebnisbericht

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Zigaretten verursachten Brandfälle nicht mit berücksichtigt. Geht man davon aus, dass durch die Reduktion des Zündpotenziales um 75% auch 3/4 aller so verursachten Todes- und Krankheitsfälle verhindert werden können, so können durch diese Massnahme jährlich 9 Menschenleben und 20 - 56 tabakbedingte Brandverletzungen vermieden werden

Fédération des Entreprises Tout incendie est un incendie de trop et ce qui peut raisonnablement être entrepris pour limiter Romandes ce risque doit être mis en oeuvre. De plus, les modifications proposées sont reprises de la

réglementation en cours au sein de l'Union européenne et sont dès lors déjà connues ; nous ne nous y opposerons donc pas. Toutefois, on peut se demander si la présente ordonnance constitue une réponse adéquate au risque d'incendie. Est-il avéré que les cigarettes, qui ne sont à l'origine que d'une part infime des incendies, ne se consumant pas seules sont un rempart infaillible contre ce risque? N'existe-t-il pas d'autres rnoyens raisonnables permettant de le limiter, à l'instar des détecteurs de fumée? Par ailleurs, on peine à comprendre pourquoi 25% des cigarettes pourront échapper à ces nouvelles exigences. Aucune autre explication que la référence au droit européen ne vient éclairer ce point. Par ailleurs, cornment cette répartition s'opère-t-elle : de manière globale, par marque? Notre Fédération estime que ce point mérite d'être clarifié.

Fédération des Entreprises L'idée de révision de l'ordonnance sur les produits du tabac, visant à réduire les risques d'in-Romandes de l'Arc jurassien cendies et à harmoniser la réglementation suisse avec celle déjà appliquée dans d'autres pays,

n'est pas contestée par la FER-Arcju. Toutefois, le projet de révision tel que soumis dans le cadre de cette procédure de consultation soulève quelques remarques et nécessiterait quelques améliorations.

Le principal problème se posant avec le présent projet de révision est celui du délai de mise en œuvre des nouvelles règlementations (art. 21a Projet OTab). En effet, le projet prévoit un délai transitoire de 6 mois. Or un tel délai est bien trop court pour mettre en place toutes les étapes nécessaires au respect des nouvelles normes LIP.

Fédération Romande des Wir begrüssen die Aufnahme der neuen Brandsicherheitsanforderungen für Tabakwaren in der Consommateurs Tabakverordnung. Wir vermissen in den Ausführungen jedoch eine Erläuterung, wie verhindert

werden soll, dass nicht mehr als 25 % einer bestimmten Anzahl Zigaretten vollständig und von alleine abbrennen. Ist das Verfahren den Zigarettenherstellern bekannt? Kann dies durch die Dichte der Füllung hergeleitet werden oder müssen dem Tabak entsprechende weitere Inhaltsstoffe beigefügt werden? Ein Zusatz von weiteren chemischen Hilfsstoffen zum Tabak ist aus unserer Sicht zu vermeiden, da in Zigaretten bereits zwischen 3000 und 4000 chemische Verbindungen enthalten sind.

Neben diesem Vorbehalt haben wir zu den einzelnen Artikeln keine weiteren Bemerkungen, bzw. sind mit den Änderungen einverstanden.

Gemeinde Dagmersellen Zur vorgenannten Anhörung hat die JT International AG, Dagmersellen, am 15. Februar 2012

eine Eingabe gemacht.

Der Gemeinderat Dagmersellen hat von diesem Schreiben Kenntnis genommen und unterstützt deren Anliegen, insbesondere die Gewährung der gewünschten Übergangsfrist von 12 Monaten. Wir können Sie auf die wirtschaftliche Bedeutung der JT International AG wie fOlgt hinweisen:

Der Produktionsbetrieb der Japan Tobacco International (JTI) beschäftigt am Standort Dagmersellen rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ist hier seit 40 Jahren ansässig. Die JTI zählt zu den grössten Arbeitgebern im luzernischen Wiggertal. Zudem hat die Firma namhafte und überdurchschnittliche Steuerleistungen erbracht. Durch die grossen und innovativen Investitionen wird die JTI im Kanton Luzern als grosse Wirtschaftskraft geschätzt. Der Betrieb "Camel", wie er bei uns genannt wird, geniesst in der Bevölkerung hohe Anerkennung und wird als beliebter und begehrter Arbeitgeber geschätzt.

Wir hoffen, dass Sie die Anliegen der JTI berücksichtigen können. Dies dient auch der wirtschaftlichen Entwicklung unserer aufstrebenden Gemeinde. Für Ihre Unterstützung danken wir Ihnen. Für allfällige Fragen wenden Sie sich an den Gemeindepräsidenten (079 518 57 81)

oder an den Gemeindeschreiber.

Geschäftsstelle IG DHS Die IG DHS begrüsst die Anpassungen an das Europäische Recht mit dem Ziel einer weiteren

Harmonisierung. Die Standards für ein vermindertes Zündpotential (Lower Ignition Propensity, LIP) gelten in der EU bereits seit November 2011. Fraglich ist allerdings, ob sich dadurch Brände, die durch Zigaretten verursacht werden, effektiv verhindern lassen. So kann die Studie des Beratungsbüros Bianchi über Brandprävention und Tabakprodukte diesen Zusammenhang nicht eindeutig belegen.

JT International Art. 6, Abs.1

JTI weist ausdrücklich darauf hin, dass im Art. 6 der TabV (Stoffe zur Herstellung von Tabakerzeugnissen) unter Absatz 1 a-e, ein klarer Verweis auf die Zulassung möglicher Ingredienzen (Zusatzstoffe, Materialien), die für die Erzeugung eines verminderten Zündpotenzials (Lower Ignition Propensity, LIP) notwendig sind, fehlt! Wir schlagen vor, dies durch die Ergänzung von Art. 6, Absatz 1e zu klären. Dort sind nämlich die heute gebräuchlichen Zusatzstoffe, die für die Verminderung des Zündpotentials nötig sind, aufgelistet. Der Titel des Absatzes 1e würde dann lauten: Klebe- und Bindemittel, LIP-Ingredienzen.

Eventualiter könnte man auch den Vermerk bei Art. 6 Abs.1 anbringen, dass alle in der Verordnung zugelassenen Ingredienzen auch für LIP-Materialien zugelassen sind:

Art. 6, Absatz 1, alinea e.:

„Klebe- und Bindemittel, LIP-Ingredienzen: zulässig sind Gelier- und Verdickungsmittel nach Anhang 3 ZuV sowie Gelatine, Shellak, Kollodium, Ethylcellulose, Acetylcellulose,