Vorlage

Verordnung des EDI über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung

Änderung vom …

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI)

verordnet:

I

Die Verordnung des EDI vom 23. November 2005¹ über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung wird wie folgt geändert:

Gliederungstitel vor Art. 61a

3. Abschnitt: Zusätzliche Kontrolltätigkeiten bei Spielzeug

Art. 61a Anweisungen an Konformitätsbewertungsstellen

¹Die kantonalen Vollzugsbehörden können von einer Konformitätsbewertungsstelle nach Artikel 21 der Spielzeugverordnung vom ….² (VSS) verlangen, Informationen zu jeder von ihr ausgestellten, zurückgenommenen oder verweigerten Baumusterprüfbescheinigung nach Artikel 13 Absatz 4 VSS, einschliesslich der Prüfberichte und der technischen Unterlagen, vorzulegen.

2

Stellt die Vollzugsbehörde fest, dass bei einem Spielzeug keine Konformität mit den allgemeinen Sicherheitsanforderungen nach Artikel 43 Absätze 2-4 LGV und den besonderen Sicherheitsanforderungen nach Anhang 3 VSS besteht, so weist sie gegebenenfalls die Konformitätsbewertungsstelle an, die Baumusterprüfbescheinigung für dieses Spielzeug zurückzunehmen.

3

Falls erforderlich, weist die sie die Konformitätsbewertungsstelle an, die Baumusterprüfbescheinigung zu überprüfen.

Art. 61b Benachrichtigung der Konformitätsbewertungsstelle über angeordnete Massnahmen

Die Vollzugsbehörde meldet der zuständigen Konformitätsbewertungsstelle die gegenüber der Herstellerin, Bevollmächtigten, Importeurin oder Händlerin angeordneten Massnahmen bei nicht konformem Spielzeug.

SR ..........

1 SR 817.025.1

2 SR 817.044.1