Vorlage

Verordnung über Tabakerzeugnisse und Raucherwaren mit Tabakersatzstoffen (Tabakverordnung, TabV)

Änderung vom ...

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Tabakverordnung vom 27. Oktober 2004¹ wird wie folgt geändert:

Ingress

gestützt auf die Artikel 21 Absätze 1 und 2, 37 und 38 Absatz 2 des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 1992²,

auf die Artikel 4 Absatz 1, 7, 9 und 14 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009³ über die Produktesicherheit (PrSG),

in Ausführung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995⁴ über die technischen Handelshemmnisse (THG),

Art. 6 Abs. 3

³Das BAG kann auf begründetes Gesuch hin weitere Stoffe zulassen. Die Bewilligung ist zu befristen und im Schweizerischen Handelsamtsblatt und im Internet zu publizieren.

Art. 8a Zündpotenzial von Zigaretten

Das Zündpotenzial von Zigaretten, die in der Schweiz abgegeben werden, muss so weit vermindert werden, dass nicht mehr als 25 Prozent der Zigaretten auf ihrer gesamten Länge abbrennen, wenn nicht aktiv an ihnen gezogen wird.

Art. 8b Erfüllung der Anforderungen von Artikeln 8 und 8a

¹Wer Zigaretten in Verkehr bringt, muss nachweisen können, dass sie die Anforderungen von Artikeln 8 und 8a erfüllen.