Ergebnisbericht

Eidgenössisches Departement des Innern EDI

Bundesamt für Veterinärwesen BVET

Änderung der TSchV, der Verordnung des EDI über Ausbildungen in der Tierhaltung und im Umgang mit Tieren, und der Verordnung des BVET über die Haltung von Nutztieren und Haustieren

Ergebnisbericht der Anhörung

Ausgangslage

Das Bundesamt für Veterinärwesen führte in der Zeit vom 04. September 2012 bis 03. Dezember 2012 eine Anhörung zur Änderung folgender Verordnungen durch:

 Tierschutzverordnung (TSchV)

 Verordnung des EDI über Ausbildungen in der Tierhaltung und im Umgang mit Tieren

 Verordnung des BVET über die Haltung von Nutztieren und Haustieren

Es sind insgesamt 426 Stellungnahmen eingegangen: 21 von kantonalen Regierungen und Departementen, 13 von kantonalen Ämtern, 169 von Branchen- und Interessenorganisationen und 223 von Privatpersonen.

Allgemeine Bemerkungen

Die meisten Kantone und ein Grossteil der Organisationen begrüssen die Revision grundsätzlich. Die Präzisierung von Unklarheiten in den verschiedenen Bereichen wird allgemein positiv beurteilt. Andererseits wird aber auch darauf hingewiesen, dass einzelne Neuregelungen einen vermehrten administrativen Aufwand zur Folge hätten, welcher durchwegs abgelehnt wird.

Viele Kantone, kantonale Departemente und Veterinärämter, ebenso wie einige Organisationen (RRZH, SZ, VD, BE, OW, NE, NW, SH, TG, LU, ZG, KT SO, GL, KT GE, KT BE, KT GR, AR, KT SG, VdU, TI, VSKT, AFL SZ, Prom, TVL, JDS, FCTI ) begrüssen, dass mit der Revision Lücken geschlossen werden, und so die Rechtssicherheit grundsätzlich verbessert wird. Es wird allerdings befürchtet, dass mit einzelnen Bestimmungen das Tierschutzniveau gesenkt werden könnte (BE, OW, NW, SH, LU, AG, KT GR, KT SG, VdU, RRZH, STS, TVL, TSV Winterthur, WWF).

Im Gegensatz dazu bemängeln vor allem die Bauernverbände, die SVP und weitere Organisationen, dass einige der vorgeschlagenen Änderungen zu einer deutlichen Verschärfung der TSchV und zu einer Intensivierung des sog. „Zentimetertierschutzes“ führen würden. Die Verschärfung wird abgelehnt (AGORA, ASR, ASTAG, BVN, BVO, BVU, BBV, CAJB, CNAV, CJA,kf, KOLAS, LBV, Proviande, SBLV, SBV, SZZV, SGBV, SKMV, SwissBeef, swissherdbook, ZBV).