Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht

Weiter fordert das Parlament schon seit Jahren eine übergreifende Regelung der Weiterbildung. Stellvertretend sei hier die Parlamentarische Initiative (09.426) der WBK des Nationalrats vom Frühling 2009 genannt. Ziel der Initiative, der die WBK des Ständerates im Sommer 2009 Folge gegeben hat, ist die Umsetzung von Artikel 64a BV. In der Begründung wird auf den mit einer sehr deutlichen Mehrheit angenommenen Artikel 64a BV und den damit verbundenen Auftrag an den Bund verwiesen, mit einer Grundsatzgesetzgebung den Weiterbildungsbereich zu ordnen und für die nötige definitorische Klärung des gesamten Weiterbildungsbereichs zu sorgen.

Die Parlamentarische Initiative Weiterbildung ist zur Zeit in Erwartung des vom Bundesrat in Auftrag gegebenen Gesetzesentwurfes für ein Weiterbildungsgesetz sistiert.

Vorschläge verschiedener Interessengruppen

Im Vorfeld der Erarbeitung des Gesetzesentwurfes gingen im BBT verschiedene Wünsche und Anregungen bezüglich der konkreten Ausgestaltung des neuen Weiterbildungsgesetzes ein. Darunter fanden sich ein vom Schweizerischen Verband für Weiterbildung (SVEB) präsentierter Expertenentwurf zur möglichen Stossrichtung eines Weiterbildungsgesetzes des Bundes (Reichenau, 2009). Auch Travail.Suisse trat mit einem Bericht „Forderungen und Erwartungen an ein Weiterbildungsgesetz“ an die Öffentlichkeit (Weber-Gobet, 2009). In seinem Berufsbildungskonzept für das lebenslange Lernen (Sigerist & Torcasso, 2008) stellt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) verschiedene Forderungen an ein Weiterbildungsgesetz. Der Schweizerische Arbeitgeberverband verfasste ein Positionspapier zur Weiterbildungspolitik des Bundes (Arbeitgeberverband, 2010) und die Kalaidos-

Bildungsgruppe legte die Haltung der Weiterbildungseinrichtungen mit privatrechtlicher Trägerschaft dar (Zürcher, 2010).

Die Vorschläge und Forderungen decken sich darin, dass Weiterbildung als sehr wichtig für den Einzelnen und für die Unternehmungen erachtet wird. In Fragen des Umfangs staatlichen Engagements, des staatlichen Regulierungsbedarfs und der Förderung der Weiterbildungsbeteiligung durch konkrete Massnahmen wie beispielsweise Weiterbildungsurlaub oder ein Obligatorium gehen die Vorschläge weit auseinander.

Fachkräftesituation Schweiz

Aktuell kommt der Weiterbildungspolitik auch in Zusammenhang mit dem drohenden Fachkräftemangel eine grosse Bedeutung zu.¹⁵ Gut qualifizierte Fachkräfte setzen Wissen in Innovationen um und erhöhen damit die Produktivität. Sie schaffen nachhaltigen Mehrwert für die Volkswirtschaft. Viele Branchen, in denen die Schweiz eine starke Position auf den Weltmärkten erreicht, sind durch einen technologischen Wandel von hohem Tempo geprägt. Wissen und Qualifikationen sind sehr schnell entwertet und müssen deshalb permanent durch Weiterbildung erneuert werden. Hinzu kommt, dass die demografische Entwicklung in der Schweiz und in anderen Ländern Europas zu einem Rückgang der aktiven Erwerbsbevölkerung führen wird. Der Wettbewerb um Talente wird sich verschärfen. Die Schweiz ist darauf angewiesen, das Potenzial heute nicht Erwerbstätiger auszuschöpfen und zusätzlich Erwerbsfähige in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wie im EVD-Bericht zur Fachkräftesituation in der Schweiz ausgeführt wurde, kommt dabei dem Weiterbildungsgesetz – insbesondere beim Wiedereinstieg und bei der Anrechnung von Bildungsleistungen – eine zentrale Bedeutung zu.