Ergebnisbericht

Vernehmlassung zu einem Entwurf für ein Bundesgesetz über die Weiterbildung

4. Abschnitt: Entwicklung der Weiterbildung

Art. 11 Beiträge für Projekte

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Das BBT kann Beiträge gewähren für Projekte zur Entwicklung der Weiterbildung, namentlich für Studien, Forschung, Information und Pilotversuche. Vor dem Entscheid über einen Beitrag lädt es die Weiterbildungskonferenz zur Stellungnahme ein.

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Der Bundesrat legt die Kriterien für die Gewährung der Beiträge fest. In erster Linie werden Projekte mit neuartigem und beispielhaftem Inhalt unterstützt.

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Die Beiträge sind auf höchstens vier Jahre zu befristen. Sie können insgesamt um höchstens vier Jahre verlängert werden.

Absatz 1 Kantone

Die Kantone GL, GR, SZ, AR, NE und NW finden es wichtig, dass der Staat die Möglichkeit hat, relevante Projekte gezielt zu unterstützen. Dabei sei aber zu bedenken, dass der Staat lediglich eine subsidiäre Funktion in der Entwicklung der Weiterbildung innehabe.

Auch die Kantone GE, BS und UR unterstützen den Artikel.

Der Kanton BL fordert die Aufnahme von „und zur Förderung der Weiterbildungsbeteiligung“.

Parteien

Die EVP zeigt sich skeptisch in Bezug auf Abschnitt 4, "Entwicklung der Weiterbildung". Die Entwicklung der Weiterbildung sei nur am Rande Bundessache. Doppelspurigkeiten bei der Projektförderung seien strikte zu vermeiden.

Die Grünen begrüssen den Artikel.

Dachverbände der Wirtschaft

SGB begrüsst den Artikel, er soll aber mit mehr als den im erläuternden Bericht vorgesehenen Mitteln ausgestattet werden.

Travail.Suisse fordert die Unterstützung von Projekten, die mit Weiterbildung gesellschaftliche Probleme lösen und Referenzrahmen für die Weiterbildung aufbauen. Ein Projektfonds mit etwa 12 Mio. CHF pro Jahr sei zu schaffen.

SAV befürwortet den Artikel, aber warnt vor sich selbst fortsetzenden Projekten.

Interessierte Kreise

Cgas, Stadt Zürich, EgalitéHandicap, Retina Suisse und SBV-FSA begrüssen den Artikel.

Auch AGILE, SVEB, FAB und Migros begrüssen den Artikel und schlagen eine Erweiterung der unterstützungswürdigen Projekte vor.

SAGS und IG Grundkompetenzen fordern die Erweiterung mit „Sensibilisierungsprojekte“.

CSA fordert einen Fonds von Bund, Kantonen und Arbeitgebern zur Unterstützung von spezifischen Zielgruppen.

Swissmechanic SO, Swissmechanic GR, Centre Patronal und FER befürchten ein unkontrolliertes Subventionswachstum.

Interieursuisse lehnt den Artikel ab.

Movendo schliesst sich der Forderung von SGB an.

Hochschulbereich

CSST ortet Inkompatibilitäten mit dem FIFG.

Der ETH-Rat begrüsst den Artikel.