Ergebnisbericht

Vernehmlassung zu einem Entwurf für ein Bundesgesetz über die Weiterbildung Absatz 2 Kantone

Die Kantone TI, JU, BL, SH, ZH und NE fordern einen zusätzlichen Absatz im Sinne von Artikel 55 BBG.

Interessierte Kreise

Stadt Zürich und SavoirSocial fordern, dass auch wiederkehrende Projekte (z.B. Lernfestival) gefördert werden sollen.

CSDE weist darauf hin, dass bei den Kriterien zur Vergabe von Geldern für Projekte Chancengleichheitsaspekte berücksichtigt werden sollen.

Absatz 3 Interessierte Kreise

UNESCO fordert einen Praxisbezug für die Projekte.

Hochschulbereich

AMS fordert eine Befristung der Beiträge auf zwei Jahre sowie eine Verlängerungsmöglichkeit um weitere zwei Jahre.

Art. 12 Beiträge an gesamtschweizerische Organisationen der Weiterbildung

1

Das BBT kann Organisationen der Weiterbildung für Informations- und Koordinationsaufgaben, für die Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung sowie für die Entwicklung der Weiterbildung Beiträge gewähren. Vor dem Entscheid über einen Beitrag lädt es die Weiterbildungskonferenz zur Stellungnahme ein.

2

Beiträge an Organisationen der Weiterbildung werden nur gewährt, wenn:

a. die Organisation gesamtschweizerisch tätig ist; und

b. die Aufgabe nicht bereits durch die öffentliche Hand unterstützt wird.

3

Der Bundesrat legt die Kriterien für die Gewährung der Beiträge fest.

4

Die Beiträge werden für höchstens vier Jahre gewährt. Verlängerungen sind möglich.

Absatz 1 Kantone

Die Kantone GL, GR, AR, SZ, SO, VS und NW finden es sinnvoll, wenn gesamtschweizerische Organisationen der Weiterbildung mit der Erfüllung von definierten Aufgaben betraut werden.

Auch die Kantone GE und BS begrüssen diesen Artikel.

Parteien

Die FDP fordert, dass, falls gesamtschweizerische Organisationen der Weiterbildung unterstützt werden sollten, dies über klar definierte Leistungsaufträge mit messbaren Zielen geschehen soll. Eine Verlängerung der Unterstützung soll von der Zielerreichung abhängig gemacht werden.

Die EVP findet den Katalog zu umfangreich und plädiert für die Streichung von tendenziell uferlosen Informationsaufgaben (Kampagnen),

Die Grünen begrüssen den Artikel.

Dachverbände der Wirtschaft

SGB begrüsst den Artikel, weist aber darauf hin, dass die vorgesehenen Mittel viel zu niedrig ausfielen.