Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: 012.21/2012-11-01/63

4.3 Massnahmen auf dem Ausbreitungsweg des Schalls

Dass bauliche Massnahmen künftig nur noch ausnahmsweise erstellt werden sollen, wird in verschiedenen Stellungnahmen begrüsst.

Die BLS AG erachtet dagegen die Lückenschliessung bei Lärmschutzwänden als wenig effektiv und schlägt stattdessen eine Erhöhung des Kosten-Nutzen-Index (KNI) vor. Der Kanton Basel-Stadt möchte beides umsetzen, da im städtischen Umfeld die IGW trotz Rollmaterialsanierung und Massnahmen an der Fahrbahn nicht eingehalten werden könnten. Der Kanton Genf erkennt in Lärmschutzwänden eine rasch umsetzbare und effektive Möglichkeit zur Lärmreduktion, wogegen die anderen vorgeschlagenen Massnahmen erst längerfristig Wirkung entfalten würden.

Die SLL wünschte eine Spezifizierung der Massnahmen an der Fahrbahn sowie der weitergehenden Massnahmen auf dem Ausbreitungsweg.

Der Kanton Zug will zusätzliche Lärmschutzmassnahmen insbesondere in Gemeinden mit einem tiefen Schutzgrad und hohe IGW-Überschreitungen umgesetzt sehen.

4.4 Innovationsförderung und Ressortforschung

Die BLS AG, der VAP, die Alpeninitiative sowie die Lärmfachstellen befürworten die Innovationsförderung und Ressortforschung ausdrücklich. Der VAP fordert zur Gewährleistung einer praxisnahen Definition und Umsetzung der Forschungsaufträge eine fachkundige Begleitkommission aus Vertretern des Bundes, der Eisenbahnverkehrsunternehmen, der Verlader und Vermietergesellschaften.

Der VCS und der WWF vermissen bei der Ressortforschung eine Strategie sowie die Zielsetzung und bezweifeln, dass die vorgesehenen finanziellen Mittel ausreichend seien.

Die SVP, die Economiesuisse, die ASTAG und der Verband des Strassenverkehrs (FRS) stehen der Innovationsförderung kritisch bis klar ablehnend gegenüber. Es bestehe die Gefahr, dass die relative Wettbewerbsfähigkeit eines Verkehrsträgers (Schiene) zulasten des anderen (Strasse) erhöht werde.

4.5 Kürzung des Verpflichtungskredits für die Lärmsanierung

Die SP, der VCS, der SEV und der HEV sprechen sich explizit gegen eine Kürzung des Lärmsanierungskredits aus.

SVP begrüsst die Kürzung des Verpflichtungskredits für die Lärmsanierung. Der ASTAG ist gegen jede weitere Beanspruchung des Verpflichtungskredits.

5 Mit der Vorlage indirekt verknüpfte Themen

5.1 Lärmbonus und -malus (Netzzugangsverordnung, NZV)

Die KöV, mehrere Kantone, die SLL und die Alpeninitiative verlangen eine Erhöhung des Lärmbonus sowie die Einführung eines Lärmmalus für besonders laute Fahrzeuge. Durch die bei der Revision des Trassenpreissystems eingeführten Faktoren "Energie" und "Nachfrage" würden Güterzüge vermehrt die günstigeren Trassen in der Nacht belegen, wodurch die Lärmproblematik verschärft werde. Das Bonus-Malus-System dürfe die Verkehrsverlagerung aber nicht gefährden.