Erläuternder Bericht

als ausdrücklich während der Laufzeit keine, auch nicht nur bescheidene, step-ups der Zinsbestimmungen zulässig sind.

Geblieben ist das Erfordernis einer sogenannten Amortisation der Anrechenbarkeit im T2 während den letzten 5 Jahren vor Kündigung (Art. 27 Abs. 2 E-ERV). In der Praxis wird die Amortisation allerdings auch in Zukunft durch ein der Bank zustehendes vorzeitiges Kündigungsrecht vermieden werden.

Die qualitativ grosse Veränderung ergibt sich aus dem Erfordernis, dass – neben AT1 – auch T2- Instrumente über eine Verlusttragung im PONV verfügen müssen (vgl. hiernach).

5.2.7 Verlusttragung im PONV

5.2.7.1 PONV-Anforderungen nach Basel III

Die Arbeiten des Basler Ausschusses betreffend den PONV fanden in einem separaten Prozess statt und erhielten ihren Abschluss mit ihrer Veröffentlichung durch die GHOS (Governors and Heads of Supervision) der G-20 Staaten am 13. Januar 2011. Sie sind danach nicht formell in den Basel-III-Text integriert, insbesondere nicht zu den Kriterien der entsprechenden Instrumente angefügt worden.

5.2.7.2 Umsetzungsoptionen

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Die Vertragsbestimmungen von AT1 - und T2-Kapitalinstrumenten sollen einen Passus enthalten, welcher im entsprechenden Zeitpunkt der zuständigen Behörde gestattet, diese Instrumente in CET1

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zu wandeln oder einen Forderungsverzicht auszulösen .

Von diesem Erfordernis an die individuellen Vertragsbestimmungen kann gemäss Pressemitteilung von GHOS abgesehen werden, wenn das für die Bank geltende anwendbare Recht vergleichbare Folgen betreffend die Kapitalinstrumente direkt (ohne Notwendigkeit einer vertraglichen Regelung) vorsieht. Dieser Umstand muss durch eine „Peer-Review“ der Jurisdiktion mittels Gutachten erhärtet sein. In der Folge müssen die zuständige Aufsichtsbehörde einerseits sowie die Bank in den Emissionsunterlagen zu ihren Kapitalinstrumenten andererseits auf solche, einer vertraglichen Regelung

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identischen Rechtsfolgen hinweisen .

5.2.7.3 ERV fordert die vertragliche Umsetzung der Folgen im PONV

Die schweizerische Haltung zieht dieser angebotenen Umsetzungsalternative eine klare vertragliche Regelung vor. Nicht zuletzt wird dadurch der Investor in ein Kapitalinstrument direkter mit den Folgen im PONV konfrontiert – ein Umstand, der tendenziell die Anfechtbarkeit entsprechender national umgesetzter Massnahmen vermindern sollte. Die Verlusttragung im PONV ist auch für ein Kapitalinstrument erforderlich, welches – wie das AT1 – bereits eine Verlusttragung kennt.

5.2.7.4 Ziel der Verlusttragung im PONV

Entsprechend der Entstehungsgeschichte zu dieser Initiative können zwei Fälle unterschieden werden, von denen derjenige die Folgen auslöst, der als erster eintritt: