Ergebnisbericht

K334-1510

1. Allgemeines

Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) führte vom 16. April 2013 bis zum 12. Juli 2013 eine Anhörung zur Umsetzung des zweiten Via sicura-Pakets durch. Hauptinhalte waren die Qualitätssicherung bei den verkehrsmedizinischen und -psychologischen Fahreignungsabklärungen, die Aktualisierung der medizinischen Mindestanforderungen zum Führen von Motorfahrzeugen, das Alkoholverbot für bestimmte Personengruppen und das obligatorische Fahren mit Licht am Tag. Zur Umsetzung dieser Massnahmen auf Verordnungsebene wurden Entwürfe von insgesamt sieben Verordnungsänderungen (VZV¹, VRV², FV³, SDR⁴, VTS⁵, SKV⁶, OBV⁷) zur Diskussion gestellt. Zudem wurden den Anhörungsteilnehmenden Anpassungen von Bestimmungen der Verkehrsversicherungsverordnung (VVV; SR 741.31) an die Praxis sowie eine Änderung der Weisungen des UVEK vom 19. Marz 2002 über besondere Markierungen auf der Fahrbahn unterbreitet.

2. Anhörungsteilnehmende

Zur Anhörung wurden neben den ständigen Adressaten gemäss Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a bis d des Bundesgesetzes über das Vernehmlassungsverfahren (VlG; SR 172.061) 68 weitere Organisationen eingeladen. Beim ASTRA sind insgesamt 136 Stellungnahmen eingegangen. Alle Kantone, 3 in der Bundesversammlung vertretene politische Parteien, 3 gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete sowie der Wirtschaft, 54 weitere Organisationen sowie 50 Private haben geantwortet.

3. Tabellarische Übersicht über die eingegangenen Antworten

Total Antworten Antworten Total begrüsst Begrüsste nicht Antworten Begrüsste Kantone 26 26 -26

Parteien 12 3 -3

Dachverbände 12 3 -3

Weitere Organisa- 68 27 2754

tionen Private 1 1 4950

Total 136

4 Übersicht über den Inhalt der Stellungnahmen

Eine tabellarische Übersicht über den Inhalt der eingegangenen Stellungnahmen findet sich im Anhang 4.