Vorlage

Bundesgesetz über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA

b. Kantonale Behörden richten ihre Auszugsersuchen an die KOST;

c. Militärjustizbehörden richten ihre Auszugsersuchen an die Koordinationsstelle der Militärjustiz.

³Die in Absatz 1 und den Artikeln 92–97 und 99 definierten Zugangsrechte gelten auch für Rechtsmittelinstanzen zugangsberechtigter Behörden.

⁴Der Katalog von Behörden mit Zugang zum Behördenauszug 1 (Art. 92–94, 96 und 99 i.V.m. 55 Abs. 2) ist abschliessend.

Art. 99 Auszüge für ausländische Behörden

Die Abgabe von Auszügen an ausländische Behörden richtet sich nach Artikel 55.

3. Kapitel: Private, die Zugang zu Daten aus VOSTRA erhalten

1. Abschnitt: Bezugsmodalitäten für den Privatauszug

Art. 100

¹Jede zur Vertretung des Unternehmens berechtigte Person kann beim Schweizerischen Strafregister einen Privatauszug über das Unternehmen (Art. 91) anfordern.

²Sie hat die UID des Unternehmens anzugeben und sich über ihre Identität auszuweisen.

³Die Vertretungsbefugnis der gesuchstellenden Person wird vom Schweizerischen Strafregister nicht überprüft. Der Privatauszug wird nur an eine der im UID-Register eingetragenen Adressen des betroffenen Unternehmens zugestellt. Die Identität der bestellenden Person wird gegenüber der Geschäftsleitung des Unternehmens offengelegt.

⁴Das Schweizerische Strafregister erhebt für die Ausstellung eines Privatauszuges eine Gebühr; die Grundzüge für deren Bemessung, insbesondere deren Höhe und Zusammensetzung, werden durch den Bundesrat bestimmt.

2. Abschnitt: Wahrnehmung des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts

Art. 101

¹Jedes Unternehmen kann beim Schweizerischen Strafregister Auskunft darüber verlangen, ob in VOSTRA (Art. 68–76) oder in der Hilfsdatenbank zur Bestellung von Privatauszügen (Art. 77) Daten über das Unternehmen gespeichert sind.

²Die vertretungsberechtigte Person, die das Auskunftsrecht für das betreffende Unternehmen geltend machen will, hat ein schriftliches Gesuch einzureichen und sich über ihre Vertretungsberechtigung sowie ihre Identität auszuweisen.

³Artikel 59 Absätze 2 und 4–5 gelten sinngemäss.