Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2012/123: Bundesgesetz über die Finanzmarktinfrastruktur (Finanzmarktinfrastrukturgesetz, FinfraG) · 136 Seiten

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Förderung von Wirtschaftswachstum und -entwicklung

Verschiedene Studien122, insbesondere auch des IWF123 und der BIZ124, haben die Auswirkungen der Derivatereform für die Wirtschaft und ihre Akteure untersucht:

Die IWF-Studie schätzt die Kosten und Nutzen der Derivateregulierung für die einzelnen Wirtschaftsakteure. Sie legt den Schluss nahe, dass sich die Auswirkungen auf die einzelnen Akteure in der Summe aufheben, mit Ausnahme der Grossbanken, welche mit Netto-Kosten aus der Derivateregulierung zu rechnen haben. Dabei muss berücksichtigt werden, dass die IWF-Studie die Kosten ausserhalb eines Krisenfalls schätzt. Berücksichtigt man, dass die Reform zur Stabilität beiträgt und die Gefahr einer Finanzkrise mindert, ist anzunehmen, dass die Reform als Ganzes längerfristig mehr Nutzen als Kosten für die Volkswirtschaft mit sich bringt.

Die BIZ-Studie schätzt die Kosten und Nutzen der Derivateregulierung auf die Volkswirtschaft anhand der daraus resultierenden BIP-Veränderung. Den Hauptnutzen der Reform sehen die BIZ-Ökonomen in der Reduktion der mit OTC-Derivaten verbundenen Gegenparteiausfallrisiken. Andererseits entstehen Zusatzkosten für die zentrale Abrechnung (Abrechnungsgebühren, Ausfallfondsbeiträge etc.), Finanzierungskosten für die zusätzlichen Sicherheiten (Einschuss- und Nachschusszahlungen für die zentrale und nicht zentrale Abrechnung) und Kapitalanforderungen sowie operationelle Kosten (IT, Prozesse, Anwaltskosten etc.). Gewisse operationelle Kosten (z.B. jene der Meldepflicht) sind in der BIZ Studie nur qualitativ erfasst. Dabei ist zu berücksichtigen, dass viele operationelle Kosten, wie beispielsweise Anpassungen bei den Prozessabläufen oder bei der IT einmalige Kostenpositionen sind und damit keine langfristigen Auswirkungen haben. Die betroffenen Finanzinstitute könnten einen Teil ihrer Mehrkosten auf ihre Kunden abwälzen. In diesem Fall würden die Preise der Transaktionen in den betroffenen Finanzinstrumenten ansteigen. Die BIZ kommt zum Schluss, dass der Nutzen aus der Derivatereform für die Volkswirtschaft langfristig dennoch grösser als die Kosten sein wird. Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Derivateregulierung werden von der BIZ auf einen Netto-Nutzen in Form eines BIP-Zuwachses von rund 0.12% pro Jahr geschätzt; je nach Szenario variiert das Resultat zwischen einem Netto-Nutzen von 0.09% und 0.13% des BIP.

Basierend auf den Ergebnissen dieser Studien wird vorliegend auch für die Schweiz erwartet, dass der Nutzen der neuen Derivateregulierung für die Gesamtwirtschaft langfristig überwiegen wird. Der langfristige Hauptnutzen ist die Minderung des aus Finanzkrisen resultierenden Wertschöpfungsverlustes. Währenddessen liegen die wesentlichen Nachteile in der möglichen Reduktion der Wirtschaftsaktivitäten infolge der höheren Preise für Risikotransfers. Für die Schweiz ist zudem zu berücksichtigen, dass viele andere Rechtsräume – allen voran USA, EU und Japan – die G-20/FSB-Vorgaben ebenfalls umsetzen (resp. bereits umgesetzt haben). Die hohe Vernetzung von Schweizer Gegenparteien mit diesen Handelsplätzen führt dazu, dass die entsprechenden grenzüberschreitenden Transaktionen von der neuen aus-

122 U.A. The Impact of Regulation on the structure of European OTC derivative markets, Deloitte 2012; OTC cleared Derivatives: Benefits, Costs and Implications of the DFA, 2010; ESMA Impact Assessment of Technical Standards on EMIR.

123 Assessing the Cost of Financial Regulation, IMF Working Paper WP 2012 (IWF-Studie): http://www.imf.org/external/pubs/ft/wp/2012/wp12233.pdf, F. Derivatives Requirements, S. 48 ff.

124 Macroeconomic Impact Assessment Group on Derivatives, BIS, August 2013 (BIZ- Studie): http://www.bis.org/publ/othp20.pdf.