Erläuternder Bericht

Die Erweiterung der staatlichen Aufsicht über Revisionsunternehmen, die keine Publikumsgesellschaften prüfen (vorne Ziff. 2.4.2.1), hat Mehrkosten zur Folge, die von den beaufsichtigten Revisionsunternehmen getragen werden (Art. 21 RAG und Art. 37 ff. RAV). Diesen Mehrkosten bei einer voraussichtlich überschaubaren Anzahl von Revisionsunternehmen steht aber eine deutlich verbesserte Qualität der Revision und damit auch der Rechnungslegung der revidierten Unternehmen gegenüber¹⁶¹. Dies optimiert die Unternehmenskontrolle und die Entscheidungsgrundlagen für Investitionsentscheide, was zur Vermeidung oder Verminderung unnötiger Verluste beiträgt. Im Weiteren werden die erwähnten Mehrkosten teilweise kompensiert, indem auf die interne Qualitätssicherung bei Revisionsunternehmen verzichtet wird, die nur eingeschränkte Revisionen durchführen (vgl. dazu vorne zu Art. 6 Abs. 1^bisVE-RAG), und indem auf die bisherige Erneuerung der Zulassung alle fünf Jahre verzichtet wird (Art. 3 Abs. 2 VE-RAG).

4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu nationalen Strategien des Bundesrates

4.1 Verhältnis zur Legislaturplanung

Die vorliegende Gesetzrevision ist in der bundesrätlichen Legislaturplanung 2011– 2015¹⁶² bzw. im entsprechenden Entwurf zum Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2011–2015¹⁶³ nicht explizit als Massnahme erwähnt. Sie lässt sich aber unter mehrere Ziele der bundesrätlichen Legislaturplanung subsumieren. So will der Bundesrat die schweizerische Wirtschaft durch bestmögliche Rahmenbedingungen festigen (Ziel 2), die Handlungs- und Leistungsfähigkeit der schweizerischen Institutionen optimieren (Ziel 5) und die Chancen der Informations- und Kommunikationstechnologien nutzen (Ziel 7).

Die Änderungen zur Qualitätssicherung bei Revisionsunternehmen, die keine Publikumsgesellschaften prüfen (vorne Ziff. 2.4.2.1) und zur differenzierten Aufsicht über ausländische Revisionsunternehmen (vorne Ziff. 2.4.2.2) sind ebenfalls nicht in der Legislaturplanung 2011–2015 vorgesehen. Auch diese Teile des vorliegenden Entwurfes tragen jedoch zu den erwähnten Zielen 2, 5 und 7 bei. Es kommt die Gewährleistung der Stabilität und der Standortattraktivität des Finanzplatzes Schweiz hinzu (Ziel 3).

4.2 Verhältnis zu nationalen Strategien des Bundesrates

„E-Government Schweiz“ ist das gemeinsame Programm des Bundes, der Kantone und Gemeinden, um die Verwaltungstätigkeit mit Hilfe der Informations- und