Vorlage

Art. 71 Standardmässig festgelegtes Emissionsziel

¹ Ein Unternehmen, das im Zeitraum 2008–2012 von der CO2-Abgabe befreit war und eine lückenlose Weiterführung der Abgabebefreiung ab dem Jahr 2013 beantragt, kann die standardmässige Festlegung eines Emissionsziels beantragen.

² Bei der standardmässigen Festlegung eines Emissionsziels wird die Menge der Treibhausgase bestimmt, die das Unternehmen bis Ende 2020 höchstens ausstossen darf. Das Emissionsziel wird auf Grundlage eines linearen Reduktionspfads berechnet.

³ Der Reduktionspfad wird nach Anhang 8 festgelegt.

Art. 72 Massnahmenbasiertes Verminderungsziel

¹ Ein Unternehmen, das in der Regel pro Jahr nicht mehr als 1 500 Tonnen CO2eq ausstösst, kann beantragen, dass sein Verminderungsziel auf der Grundlage von Massnahmen festgelegt wird.

² Dieses Verminderungsziel umfasst die Menge der Treibhausgasemissionen, die das Unternehmen bis Ende 2020 aufgrund von Massnahmen vermindern muss.

³ Es orientiert sich an Artikel 31 Absatz 3 des CO2-Gesetzes sowie:

a. am Stand der im Unternehmen verwendeten Technik;

b. am verbleibenden Verminderungspotenzial;

c. an der Wirtschaftlichkeit der möglichen treibhausgaswirksamen Massnahmen;

d. am Anteil des produzierten Stroms, der ausserhalb des Unternehmens verwendet wird;

e. am Umfang der CO2-Abgaben, die eingespart werden können.

Art. 73 Gesuch um Abgabebefreiung

¹ Das Gesuch um Abgabebefreiung ist dem BAFU bis zum 1. September des Vorjahres einzureichen. Das BAFU kann die Frist auf Gesuch hin angemessen erstrecken.

² Das Gesuch muss Angaben enthalten über:

a. den Wirtschaftszweig des Unternehmens;

b. die effektiven Treibhausgasemissionen und Produktionsmengen der vergangenen zwei Jahre.

c. das angestrebte Emissions- oder Verminderungsziel nach Artikel 70–72.

³ Für Unternehmen, die eine individuelle Festlegung des Emissionsziels oder eine massnahmenbasierte Festlegung des Verminderungsziels beantragen, muss das Gesuch ausserdem Angaben enthalten über:

a. den Stand der im Unternehmen verwendeten Technik;

b. bereits realisierte treibhausgaswirksame Massnahmen sowie deren Wirkung;