Vorlage

³ Die fehlenden Emissionsminderungszertifikate sind bis zum 1. Juni des Folgejahres abzugeben.

⁴ Die Artikel 10 und 11 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 199620 gelten sinngemäss.

8. Kapitel: CO2-Abgabe

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 96 Abgabeobjekt

Der CO2-Abgabe unterliegen die Herstellung, Gewinnung und Einfuhr:

a. von Kohle;

b. der übrigen Brennstoffe nach Artikel 2 Absatz 1 des CO2-Gesetzes, sofern sie der Mineralölsteuer nach dem Mineralölsteuergesetz vom 21. Juni 199621 unterliegen.

Art. 97 Abgabesatz

¹ Der Abgabesatz wird wie folgt erhöht:

a. ab 1. Januar 2014: auf 60 Franken je Tonne CO2, falls die CO2-Emissionen aus Brennstoffen im Jahr 2013 voraussichtlich mehr als 80 Prozent der Emissionen des Jahres 1990 betragen;

b. ab 1. Januar 2016:

1. auf 72 Franken je Tonne CO2, falls die CO2-Emissionen aus Brennstoffen im Jahr 2014 mehr als 75 Prozent der Emissionen des Jahres 1990 betrugen,

2. auf 84 Franken je Tonne CO2, falls die CO2-Emissionen aus Brennstoffen im Jahr 2014 mehr als 79 Prozent der Emissionen des Jahres 1990 betrugen;

c. ab 1. Januar 2018:

1. auf 96 Franken je Tonne CO2, falls die CO2-Emissionen aus Brennstoffen im Jahr 2016 mehr als 72 Prozent der Emissionen des Jahres 1990 betrugen,

2. auf 120 Franken je Tonne CO2, falls die CO2-Emissionen aus Brennstoffen im Jahr 2016 mehr als 77 Prozent der Emissionen des Jahres 1990 betrugen.

² Die CO2-Abgabe wird nach dem Abgabetarif in Anhang 10 erhoben.

³ Das UVEK passt Anhang 10 entsprechend der Erhöhung des Abgabesatzes an.