Vorlage

Luftfahrtgesetz

²Verletzt der Täter überdies die in Artikel 18 aufgestellten Vorschriften über den Landungszwang, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

³Wer fahrlässig handelt, wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.

Art. 89

2. Führung von1

Luftfahrzeugen Wer vorsätzlich ein Luftfahrzeug mit falschen oder verfälschten Kennzeichen oder ohne die in Artikel 59 vorgeschrie^{mit falschen} benen Kennzeichen führt oder führen lässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Kennzeichen

²Wer fahrlässig handelt, wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.

³Der Täter ist auch strafbar, wenn er ausserhalb der Schweiz ein Luftfahrzeug mit schweizerischen Kennzeichen führt oder führen lässt, ohne dazu berechtigt zu sein. Artikel 4 Absatz 2 des Strafgesetzbuches⁷ findet Anwendung.

Art. 89a Abs. 1

¹Wer als Kommandant eines Luftfahrzeuges den nach den Verkehrsregeln erteilten Weisungen eines Abfang-Luftfahrzeuges nicht Folge leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 90

3. Gefährdung1

durch die Luft- Wer während eines Fluges als Kommandant des Luftfahrzeuges, als Mitglied der Besatzung oder als Passagier die ^fahrt gesetzlichen Vorschriften oder anerkannte Regeln des Verkehrs vorsätzlich missachtet und dadurch wissentlich Leib

oder Gut Dritter auf der Erdoberfläche in Gefahr bringt, wird Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

²Wer fahrlässig handelt, wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.

Art. 90^bis

4. Tätigkeit an

Bord mit Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:

beeinträchtigtem

Bewusstsein a. in angetrunkenem Zustand oder unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder psychotropen Substanzen als

Flugbesatzungsmitglied tätig ist;

b. sich vorsätzlich einer amtlich angeordneten Blutprobe oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt.

Art. 91 Abs. 2 Bst. c und d

²Mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:

c. unberechtigterweise den Sicherheitsbereich eines Flugplatzes betritt oder bei dessen Betreten die Sicherheitskontrolle umgeht oder vereitelt; der Versuch ist strafbar;

d. ohne Bewilligung eine Waffe oder einen gefährlichen Gegenstand im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 beziehungsweise Absatz 6 des Waffengesetzes vom 20. Juni 1997⁸ in den Sicherheitsbereich eines Flugplatzes bringt; der Versuch ist strafbar.

Art. 93

2. Konzessions-

entzug Eine aufgrund von Artikel 28, 30 oder 36a erteilte Konzession kann bei schwerer oder wiederholter Verletzung der

Pflichten des Konzessionärs jederzeit ohne Entschädigung entzogen werden.

Art. 95

Aufgehoben

Art. 96

I. Räumliche9

Geltung der Soweit die Artikel 89 Absatz 4, 89a Absatz 3 und 97 dieses Gesetzes oder die Artikel 4–7 des Strafgesetzbuches ^{Strafbestimmun-} nichts anderes vorsehen, ist den Strafbestimmungen nur unterworfen, wer im Inland eine strafbare Handlung verübt. gen

1. Grundsatz

Art. 97 Abs. 4

⁴Artikel 7 Absätze 4 und 5 des Strafgesetzbuches¹⁰ sind anwendbar.

Art. 100

^{IV. Meldepflich-1} Die Staatsanwaltschaften und die zuständigen Gerichte melden dem BAZL jede strafbare Handlung, die zum Entzug ten

von Bewilligungen, Erlaubnissen und Ausweisen im Sinne von Artikel 92 Anlass geben könnte.

²Sie melden dem BAZL, sofern durch die Meldung das Strafverfahren nicht beeinträchtigt wird, Verurteilungen und hängige Strafverfahren gegen im Sicherheitsbereich eines Flughafens tätige Personen betreffend:

7 SR 311.0

8 SR 514.54

9 SR 311.0