Ergebnisbericht

3.4.2 Ausgestaltung der Pflichtlagerhaltung

Steigerung der Effizienz

Verschiedentlich wird in den Stellungnahmen die Forderung nach mehr Effizienz in der Pflichtlagerhaltung gestellt.

BDP, Calcium agro, SBV und Suisseporcs schlagen in diesem Zusammenhang vor, die Pflichtlager periodisch auszuschreiben. Auch bei den Transporten, der Anzahl der Standorte sowie der Form und Menge der zu lagernden Güter könne die Effizienz verbessert werden. Der VGS lehnt dieses System der Zuteilung der Pflichtlager hingegen ab. Er macht geltend, die privaten Unternehmen würden dadurch im Wettbewerb erheblich benachteiligt, weil die meisten Getreidesilos der landwirtschaftlichen Genossenschaften vom Bund finanziell gefördert oder vom Bund selbst erstellt worden seien. Im Falle von Ausschreibungen müssten deshalb diese Standorte von einer Teilnahme ausgeschlossen werden bzw. sei auf die Option „Ausschreibung“ im Revisionsentwurf zu verzichten.

VSF weist ausserdem darauf hin, dass im Agrarbereich tätige Unternehmen und Organisationen zu Recht die fehlende Transparenz und Effizienz in der Pflichtlagerhaltung kritisierten – jedoch ohne diese Aussage näher zu konkretisieren. Auch SBV und Suisseporcs bemängeln, dass die Verwaltung der Garantiefonds nur für Mitglieder der Pflichtlagerorganisationen transparent sei, nicht aber für die Verbraucher der Lagergüter. Dies könne nur verbessert werden, indem den Vertretern der Verbraucher der Lagergüter ein paritätisches Mitspracherecht eingeräumt werde.

VSGF gibt zu bedenken, dass bei der Pflichtlagerhaltung nicht nur die Waren, sondern auch die entsprechenden Infrastrukturen von grosser Bedeutung seien. Da die letzte Anpassung der Lagertarife 19 Jahre zurückliege, sei kaum noch in die Infrastruktur investiert worden, was dazu führe, dass kurz- bis mittelfristig geeignete und zeitgemäss ausgerüstete Lager fehlten. Das BWL solle daher verpflichtet werden, regelmässig über Zustand und Bedarfsdeckung bei der Lagerinfrastruktur Bericht zu erstatten. Ausserdem seien Additions- und Mitnahmeeffekte zu vermeiden.

Pflichtlagerhaltung – Forderung nach Steigerung der Effizienz: Zusammenfassung der Stellungnahmen

befürwortend Politische Parteien: BDP

Pflichtlagerorganisationen: réservesuisse

Verbände und Organisationen der Land- und Ernährungswirtschaft: Calcium agro, SBV, Suisseporcs, SVZ, swiss granum, VKGS, VSF, VSGF, ZAF

ablehnend VGS

(Ausschreibung

der Lager)