Ergebnisbericht

4.15 Art. 17 Aufsicht

 Carbura beantragt, Abs. 1 und 2 zu streichen zu Gunsten des von ihnen vorgeschlagenen Art. 16

Abs. 2a. Sollte nicht auf das System der Leistungsvereinbarungen gewechselt werden, sei Abs. 1 mit folgendem Satz zu ergänzen:

„Es kann Empfehlungen abgeben und Berichterstattung verlangen.“

 Scienceindustries beantragt in Abs. 2 die Formulierung „zweckentfremdet“ statt „nicht zweck-

entsprechend“.

 Carbura wünscht folgende Anpassung von Abs. 2:

„… oder besteht ein klares Missverhältnis zwischen den erhobenen Beiträ-

gen und den benötigten Mitteln, so verpflichtet das Bundesamt die Pflichtla-

gerorganisation, geeignete Anpassungen zu beschliessen und vorzunehmen.“

 Agricura empfiehlt, in Bezug auf die Aufsicht und in weiteren Artikeln, das Bundesamt nicht

namentlich zu nennen, sondern stattdessen „die vom WBF bezeichnete Bundesbehörde“ oder „Organ des Bundes“ zu verwenden.

4.16 Art. 18 Einhaltung internationaler Verpflichtungen

 SVP, SBV, Suisseporcs, SVZ, VKGS und die ZAF beantragen, Abs. 2 wie folgt zu formulieren:

„Werden die Zölle aufgrund internationaler Abkommen reduziert, werden

zuerst die Zölle und zuletzt die Garantiefondsbeiträge gesenkt.“

Den inhaltlich gleichen Antrag stellen Coop, DSM, Migros, Proviande, réservesuisse, SGPV, SGV, swiss granum, VSF und VSGF in folgender Formulierung:

„Werden die Zölle aufgrund internationaler Abkommen reduziert und muss

die maximal zulässige Höhe der Garantiefondsbeiträge deswegen gesenkt

werden, so erfolgt zuerst der vollständige Abbau bei den Zöllen und erst da-

nach bei den Garantiefondsbeiträgen.“

Solange ein Grenzschutz bestehe und angewendet werden könne, solle der für die Lagerhaltung erforderliche kostendeckende Garantiefondsbeitrag und der Zollansatz ganz oder teilweise erhoben werden können. Dies entspreche gängiger Praxis.

 Die SVIL befürchtet allgemein Interessenkonflikte zwischen der Einhaltung internationaler

Verpflichtungen und der Sicherung der wirtschaftlichen Landesversorgung.