Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Anhörung zum Entsorgungsprogramm

BFE auch die inhaltliche Federführung im Sinne einer kritischen Begleitung übernehmen, anstatt nur stur dem Sachplanverfahren zu folgen. Das ENSI würde die Pläne der Nagra mehr oder weniger abnicken und nichts in Frage stellen. Die KNS sei heute personell und finanziell sehr schlecht dotiert. So sei es zum zweiten Rücktritt der Psychologin Tanja Manser gekommen (finden alle Stellungnehmenden ausser der Gemeinde Remigen). Dies sei für das Gelingen, respektive für eine sichere Lagerung des Atommülls sehr gefährlich. Deshalb fordern die Gemeinden Buchs, Hallau und Linn, die Grünen Bezirk Bülach, die Grünen Däniken, die Grünen ZH, KLAR! Schaffhausen, KLAR! Züri Unterland, LoTi, NOE, NWA Aargau, SES und WWF Schweiz dass die strukturellen Fehler der Aufsicht behoben werden müssten. Es brauche eine unabhängige Aufsicht, die auch Kritik aufnehmen und umsetzen könne. Die KNS müsse verstärkt werden und das BFE dürfe die inhaltliche Federführung nicht der Nagra überlassen. Dazu solle eine unabhängige Untersuchung eingeleitet werden. Die Gemeinden Buchs und Remigen, die Grünen Bezirk Bülach, die Grünen Däniken, die Grünen ZH, KLAR! Züri Unterland, LoTi, NOE, SES und WWF Schweiz halten fest, dass die Nagra direkt von Kernkraftwerkbetreibern finanziert werde. Die Tätigkeiten der Nagra belasten somit die Rechnung der Stromkonzerne. Die Steuerung der Forschung und die Lösungsfindung seien somit in den Händen der AKW-Betreiber. Diese wollten möglichst schnell und kostengünstig eine Lösung für das Problem Atommüll haben. Die Nagra sei somit nicht frei, nach der besten Lösung zu suchen. Es sei deshalb unbedingt notwendig, dass die Nagra aus dieser Umklammerung befreit werde. Ausserdem solle sich gemäss der Gemeinden Buchs, Linn und Remigen, der Grünen Bezirk Bülach, der Grünen Däniken, der Grünen ZH, KLAR! Züri Unterland, LoTi, NOE, SES und WWF Schweiz eine zweite, wissenschaftlich und finanziell unabhängige Institution mit diesem Thema auseinandersetzen können. Die Nagra habe heute das Wissensmonopol, was keine gute Voraussetzung sei, um die beste,

d. h. sicherste, Lösung zu finden. Eine zweite, von der Stromwirtschaft unabhängige Forschungsinstitution könnte die notwendige Unabhängigkeit gewährleisten. Die Gemeinde Hallau und KLAR! Schaffhausen stellen fest, dass die Akteure von aussen als Einheit wirken, was wenig zur Vertrauensbildung beitrage.

AVES AG stellt fest, dass ENSI und KNS der in der Öffentlichkeit teilweise kritisierten Nagra ein gutes Zeugnis ausstellen. AVES AG möchte unterstreichen, dass allfällige Standortentscheide ausschliesslich durch Sicherheitskriterien bestimmt werden dürfen (keine «politischen» Entscheide). Das Forum VERA Schweiz stellt gegenwärtig eine spezielle Situation fest. Gemäss Art. 31 KEG sind die Betreiber von Kernanlagen dazu verpflichtet, die aus ihren Anlagen stammenden Abfälle zu entsorgen. Zur Entsorgungspflicht gehören auch die notwendigen Vorbereitungsarbeiten wie Forschung und wissenschaftliche Untersuchungen sowie rechtzeitige Bereitstellung eines geologischen Tiefenlagers. Nun sind die Schweizer Kernkraftwerke – eben die Entsorgungspflichten – vornehmlich im Besitze der Kantone. Und genau diese Kantone, die von der Kernenergie mehrfach profitiert haben (Energieproduktion, aber auch Dividenden und Gewinne) spielten nun eine sehr spezielle Rolle. Obwohl eigentlich entsorgungspflichtig, würden sie nicht selten den nun laufenden Prozess behindern. Hier sei seitens des Bundes Leadership gefragt. Diese Doppelrolle gehöre geklärt, nur so könne sichergestellt werden, dass der Prozess ordentlich ablaufe.

Greenpeace fällt auf, dass Szenarien fehlen, welche ein Scheitern am vorgesehenen Standort mit einbeziehen. Greenpeace fordert ein Konzept, mit einer Körperschaft, welche die kritische Beurteilung durch unabhängige Fachgruppen zulässt und welche Adressat von Empfehlungen der betroffenen Öffentlichkeit und Anliegen der Umweltorganisationen bildet. Der auf die Forderung der KSA einberufene Beirat Entsorgung erscheint Greenpeace eher als beschwichtigender Versuch und Alibiübung in diese Richtung. Er verfüge offenbar nicht über die zeitlichen und finanziellen Ressourcen, welche eine vertiefte Analyse zulassen würden. Die finanziellen Aufwendungen für eine echte Anlaufstelle seien als Teil der Entsorgungskosten zu betrachten.

Die SP SH und die IGLK finden, dass das BFE und das ENSI ihre Rolle als unabhängige Aufsichtsgremien zu wenig wahrnehmen würden. Es fehle teilweise auch an Fachwissen. Die Gremien würden ihre Verantwortung gegenüber der Bevölkerung in sicherheitsrelevanten Fragen vernachlässigen. Die Unabhängigkeit der Akteure sei nicht gewährt und führe zu einem Vertrauensverlust. Die Nagra habe ein Wissensmonopol, sei von den AKW-Betreibern abhängig und Interessensvertreterin. Diese Verbandelung sei bezüglich Sicherheit und Finanzierung des Endlagers gefährlich. Für eine qualifizierte, unabhängige Zweitmeinung brauche es ein Gremium. Dafür solle die KNS mehr Kom-