Ergebnisbericht

Stellungnahmen zum Entsorgungsprogramm

petenzen erhalten. Gremien (insbesondere Nagra), die sich mit der Atommüllentsorgung beschäftigen, müssten unabhängig voneinander und unabhängig von der Atomwirtschaft agieren.

Das MNA findet, dass sich die Situation in den letzten 10 Jahren nicht wesentlich verändert habe, ja sie habe sich sogar noch verschlimmert. Mit Bestürzung habe das MNA in den vergangenen Monaten erfahren, dass zwei ausgewiesene und kritische Experten unter begründetem Protest aus wichtigen Gremien der nuklearen Entsorgung ausgetreten sind (Marcos Buser aus der KNS und Walter Wildi aus dem Beirat Entsorgung). Das MNA fordert, dass die kritischen Stimmen ernst genommen werden müssen.

Eine Einzelperson ist der Meinung, dass das BFE, das ENSI und die Nagra drei unabhängige Organe sein sollten, die sich gegenseitig kontrollieren würden. Stattdessen seien sie eine Einheit. Sie würden sich gegenseitig unterstützen und decken. Dies sei unstatthaft und strafe den Kontrollplan Lügen, welcher auf Papier existiere. Zudem habe das BFE nun Zeit, die Vernetzung/Verfilzung aufzulösen. Notwendig seien ein fachlich von der Nagra unabhängiges BFE, eine Nagra, die ihrem Auftrag, einen Standort zu finden, nachkommt, ohne Reklame für die AKW / Tiefenlagerung zu machen (gratis Reisen nach Finnland und Schweden zu den Entsorgungsplätzen und AKW) und ein ENSI, welches unabhängig kritisch kontrolliert und diese Kritik auch öffentlich macht. Diese Einzelperson ist weiter der Meinung, dass es dringend sei, die kritischen Stimmen innerhalb der Gremien, die sich mit der Entsorgung befassen, ernst zu nehmen. Eine andere Einzelperson findet, dass es höchst erstaunlich sei, wie die Nagra vorgehe; als würde sie allein den Ton angeben in Sachen Tiefenlager. Eigenmächtig, unsensibel, gehe sie vor, als wären bald alle Hindernisse aus dem Wege geräumt, die nötigen Bewilligungen von den Aufsichtsorganen vorhanden oder in Aussicht gestellt und nur noch eine Abstimmung zu gewinnen, dann könnte zum Spatenstich geschritten werden. Wo sei da die unabhängige Aufsicht? Wann endlich würde die Kritikbotschaft von unabhängigen Fachleuten bei der schweizerischen Atomaufsichtsbehörde ankommen und ernst genommen? Sie und eine zweite Einzelperson erachten eine unabhängige Untersuchung aus Sicherheitsgründen als dringend nötig. Zudem werfen die beiden Einzelpersonen allen am Entsorgungsprogramm beteiligen Gremien mangelnde Kritikfähigkeit vor. Sie fügen an, es gebe ein ungenügendes Sicherheitsdenken durch zu intensive Verflechtungen der Aufsichtsorgane.

Würdigung

Die Rollenteilung, die Unabhängigkeit der Akteurinnen und Akteure sowie die Struktur und Organisation sind Themen, welche die Entsorgung der radioaktiven Abfälle ständig begleiten. Auch bei den Anhörungen zum Entsorgungsnachweis für hochaktive Abfälle, zum Konzeptteil Sachplan geologische Tiefenlager und zu Etappe 1 wurden die institutionelle Organisation der Entsorgung und die Unabhängigkeit der Prüfbehörden in Frage gestellt. In den Berichten über die Ergebnisse dieser Anhörungen wird auf diese Kritik eingegangen. Zudem hat der Bundesrat verschiedentlich festgehalten, dass er keinen Anlass habe, an der Unabhängigkeit und an der fachlichen Kompetenz der zuständigen Behörden und Kommissionen zu zweifeln. Im Weiteren sind die Resultate aller Untersuchungen sowie die Gutachten und Stellungnahmen öffentlich zugänglich und jederzeit überprüfbar.

Erneute Aktualität erlangte die Frage der Unabhängigkeit und Struktur im Jahr 2012 durch die Rücktritte des Geologen Marcos Buser aus der KNS und von Professor Walter Wildi aus dem Beirat Entsorgung. Zwischen BFE, ENSI und Nagra herrsche «Filz», das Sachplanverfahren werde nicht kompetent geführt, die nötige Fachkompetenz bei den Behörden fehle sowie Empfehlungen kritischer Experten würden regelmässig überhört – so die Hauptvorwürfe.

Das Generalsekretariat des UVEK sowie der ENSI-Rat haben diese Vorwürfe untersucht. Am 3. Dezember 2012 wurden die Abschlussberichte veröffentlicht. Als Fazit wurde festgehalten, dass die «meisten und die schwerwiegendsten Vorwürfe nicht zutreffen». Der festgestellte Verbesserungsbedarf stehe «in keinem Verhältnis zur Schärfe der Grundsatzkritik». Die Unabhängigkeit des ENSI sei intakt und solle weiter gestärkt werden. Hinweise auf eine materielle Beeinflussung durch die Nagra wurden keine festgestellt. Ebenso wenig ergaben sich Anhaltspunkte, wonach das BFE das Verfahren nicht gemäss Sachplan führen würde. Auch der AdK hielt am 16. November 2012