Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Anhörung zum Entsorgungsprogramm

Dem Kanton AG ist es bei der Neugestaltung des Entsorgungsprogramms ein wichtiges Anliegen, dass die zeitlichen Aspekte der Arbeiten realistischer zu planen sind. Die Zeitbudgets würden von der Nagra in ihren Planungen generell zu optimistisch dargestellt, obwohl sie sich auf jahrzehntelange Erfahrungen in der Exploration und den Modellierungen abstützen könne. Insbesondere seien die konkreten Arbeiten in Etappe 3 SGT zeitlich realistischer und detaillierter zu planen. Auch aktuell werde dem erforderlichen Zeitbedarf zu wenig Beachtung geschenkt, wie die jüngste 2D-Seismik-Kampagne zeige: Die Berichterstattung zu den Arbeiten «Aufnahme der Aufzeitbohrungen» und «Dokumentation der Quellmessungen» dauerte jeweils sieben Monate. Dies solle kein Vorwurf an die Nagra sein, sondern aufzeigen, dass die sorgfältige Ausführung auch einfacher Arbeiten ihre Zeit brauche. Von der im Winter 2011/12 durchgeführten 2D-Seismik-Kampagne seien den Kantonen und ihren Expertinnen und Experten bisher noch keine Entwürfe oder provisorischen Ergebnisse vorgestellt worden. Auch dies zeige, dass die Auswertung von Explorationsarbeiten zeitintensiv sei. Als Konsequenz daraus seien die Arbeiten des Entsorgungsprogramms zeitlich so zu planen, dass sie weder die Etappen 2 und 3 SGT noch die Eingabe des Rahmenbewilligungsgesuchs weiter verzögern oder behindern. Dazu brauche es möglichst umgehend eine koordinierte Zeitplanung für die erforderlichen Arbeiten, Modellierungen und Auswertungen. Dem Kanton AG sei keine entsprechend ausgerichtete Projektplanung bekannt.

Der Kanton BS verlangt einen realistischen Realisierungsplan und eine Anpassung an die bisherigen Erfahrungswerte. Er verweist dazu auf die Beilage zu KNS 23/262. Bereits bekannte Verfahrensschritte und alle wichtigen Arbeiten inklusive der Forschungs- und Entwicklungsprojekte sollen im Realisierungsplan detaillierter ausgearbeitet werden und mit Meilensteinen versehrt werden. Insbesondere bei den kommenden Forschungs- und Entwicklungsprojekten sollen klare Schwerpunkte mit quantifizierten Meilensteinen definiert werden (KNS-Empfehlung Nr. 8). Die Zielerreichung müsse periodisch bewertet werden.

Die Kantone NW und OW halten fest, dass sich die AG SiKa/KES nicht detailliert zum Zeitplan der Nagra für die Realisierung von sicherheitsgerichteten Tiefenlagern in geologisch geeigneten Formationen äussere. Die AG SiKa/KES halte indes fest, dass ihr die eingesetzten Zeitbudgets als zu optimistisch erscheinen. Die Kantone NW und OW teilen diese Ansicht.

Der Kanton SH merkt an, dass der Realisierungsplan für das Entsorgungsprogramm von der Nagra in einer Fassung vom 31. Januar 2008 erstmals den Behörden unterbreitet wurde. An diesem Zeitplan würde die Nagra auch in den jüngeren Berichten weitgehend festhalten. Der Kanton SH erachtet das zeitliche Raster des Realisierungsplans als deutlich zu optimistisch. Zudem weist der Kanton SH mit Nachdruck darauf hin, dass die Durchführung des Sachplanverfahrens auf höchster Qualitätsstufe zu erfolgen hat. Dazu würden auch realistische Zeitpläne gehören. Dies bedinge, dass die Zeitangaben mit quantifizierten Meilensteinen begründet werden. Der Kanton SH hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass ein dauerndes, rollendes Verschieben von Zeitmarken die Glaubwürdigkeit des Prozesses in der Bevölkerung stark untergraben könnte. Daher fordert der Kanton SH die zuständigen Behörden auf, künftig realistische Zeitpläne einzufordern.

Der Kanton SO hält fest, dass der Sachplan geologische Tiefenlager in seiner Art und seinem Umfang ein «Pilotprojekt» sei. Deshalb sei es sehr schwierig, einen realistischen und umsetzbaren Zeitplan zu präsentieren. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Sachplan in Etappe 1 und Etappe 2 hätten deutlich gezeigt, dass der Zeitplan nach dem Entsorgungsprogramm 2008 mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht eingehalten werden könne und folglich nicht realistisch sei. Diese Annahme werde durch ausführliche Überlegungen der KNS und des ENSI bestätigt. Der Zeitplan müsse so überarbeitet werden, dass genügend Zeit eingeplant wird, um offene Fragen zu klären und im Dialog mit der betroffenen Bevölkerung Vorschläge und Lösungen zu erarbeiten. Ein realistischer Zeitplan wäre auch für die Glaubwürdigkeit des gesamten Entsorgungsprozesses förderlich.

Der Kanton TG stellt den vorgeschlagenen Zeitplan in Frage. Der Zeitplan sei bereits heute überholt. Die Erstellung eines Pilotlagers noch in diesem Jahrzehnt sei nicht realistisch. Die SGT-Etappe 2 werde mindestens zwei Jahre länger dauern, als 2008 geplant wurde. Es erscheine daher als unrealisierbar, die umfangreichere und insbesondere aufwandsintensivere SGT Etappe 3 innert nur drei Jahren abschliessen zu können, wenn die weniger aufwendige Etappe 2 schon vier Jahre benötige.