Ergebnisbericht

Stellungnahmen zum Entsorgungsprogramm

Der Kanton TG erwartet, dass seine Anliegen aufgenommen werden und dass alle Anstrengungen unternommen werden, damit nicht politischer Druck sondern Fakten die Wahl des Standortes bestimmen. Alle möglichen Standorte müssen mit den gleichen Ellen gemessen werden. In Anbetracht der Vorschläge für Lagerstandorte, die auf der Präsenz von Opalinuston beruhen, hält der Kanton TI fest, dass er nicht unmittelbar von der Standort- und Entsorgungsproblematik betroffen ist.

Der Kanton ZH weist darauf hin, dass die Sicherheit immer oberstes Kriterium für den Standortentscheid und der Sachplan geologische Tiefenlager in der Breite und Systematik seines Auswahl- und Rahmenbewilligungsverfahrens weltweit gesehen ein Pilotprojekt und für alle Beteiligten eine Herausforderung sei. Infolge der guten Zusammenarbeit der vielen Beteiligten sei er seit seinem Start 2008 erfolgreich weiterentwickelt worden.

Die Gemeinden Buchs, Hallau, Linn und Remigen sowie die Grünen Bezirk Bülach, die Grünen Däniken, die Grünen ZH, KLAR! Schaffhausen, KLAR! Züri Unterland, LoTi, NOE, NWA Aargau, SES und WWF Schweiz befürchten, dass der Sachplan scheitern wird, wenn er nicht sofort sistiert wird, um Grundsätzliches zu überdenken. Deshalb fordere LoTi in einer Resolution die Sistierung der Regionalkonferenzen. Die Gemeinden Beringen, Neuhausen am Rheinfall, Neunkirch, Oberhallau, Rüdlingen, Stetten und Wilchingen sowie die Stadt Schaffhausen weisen mit Nachdruck darauf hin, dass das Sachplanverfahren auf höchster Qualitätsstufe durchzuführen sei. Die Gemeinden Buchs, Hallau, Linn und Remigen, die Grünen Bezirk Bülach, die Grünen Däniken, die Grünen ZH, die IGLK, KLAR! Schaffhausen, KLAR! Züri Unterland, LoTi, MNA, NOE, NWA Aargau, SES und WWF Schweiz erachten eine Standortsuche als verfrüht, solange technische, geologische und gesellschaftliche Probleme, Langzeitprobleme oder grundsätzliche Fragen bzw. sicherheitsrelevante Probleme nicht gelöst bzw. nicht erkannt und durch gezielte Forschung befriedigend bearbeitet worden seien. Ausserdem müsse Kritik im Verfahren konstruktiv aufgenommen werden, finden die Gemeinden Buchs, Hallau, Linn und Remigen sowie die Grünen Bezirk Bülach, die Grünen Däniken, die Grünen ZH, KLAR! Schaffhausen, KLAR! Züri Unterland, LoTi, NOE, NWA Aargau, SES und der WWF Schweiz. Das Vorgehen sei durch den Sachplan unnötigerweise «in Stein gemeisselt» und werde zu stur angewendet. Letzteres findet auch die IGLK. Die Gemeinden Buchs und Linn, die Grünen Bezirk Bülach, die Grünen Däniken, die Grünen ZH, KLAR! Züri Unterland, LoTi, NOE, SES und WWF Schweiz sind der Meinung, dass das Sachplanverfahren in seiner heutigen Form eine ergebnisoffene Diskussion verunmögliche. Die Prozessstruktur sei so aufgebaut, dass Kritikerinnen und Kritikern das Leben schwer gemacht werde. Es können immer nur diejenigen Themen angesprochen werden, welche keine grundsätzlichen Diskussionen um das Konzept der Tiefenlagerung und der Standortwahl zulassen würden. Der Widerstand der Bevölkerung sei mit diesem Vorgehen vorprogrammiert. Schlussendlich könne einer Region ein Lager aufgezwungen werden, ohne dass sie sich dagegen wehren könne.

Die Grünen Däniken stellen fest, dass zwei von zwanzig möglichen Oberflächenstandorten auf dem Gemeindegebiet von Däniken liegen. Auch das AKW Gösgen gehöre zu Däniken, die Bevölkerung sei an den Anblick nukleartechnischen Anlagen gewöhnt, und der Däniker Gemeinderat sei bekannt für seine AKW-freundliche Haltung. Es liege die Vermutung nahe, dass bei der Wahl von Däniken als möglichen Standort nicht nur sicherheits- oder verkehrstechnische Argumente, sondern auch die Akzeptanz in der Bevölkerung ausschlaggebend gewesen sei. Das Lager solle offenbar dort gebaut werden, wo sich am wenigsten Widerstand regt. Die Grünen Däniken fordern deshalb, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung kein Auswahlkriterium sein darf. Greenpeace findet, dass die politische Auseinandersetzung nicht Hauptthema sein solle. Dennoch beeinflusse die politische Akzeptanz sowohl Entwicklung und Forschung wie auch die Realisierungspläne.

Die SP SH und die IGLK finden, das Verfahren diene der besseren Akzeptanz der Nagra-Strategie. Eine echte Mitsprache sei nicht auszumachen. Das Verfahren sei nicht ergebnisoffen, unflexibel und damit nicht zweckdienlich. Zudem lasse das Verfahren die Sensibilität gegenüber den politisch gewählten Gremien sowie gegenüber der Regionalkonferenz vermissen. Kritik durch Regionalkonferenz und Kantone würden im Verfahren keine Aufnahme finden. Als Beispiel sei der Nichteinbezug der Imagestudie in die sozioökonomische Studie erwähnt. Zudem müssten unabhängige Fachleute und externe Gutachten als konstruktive Kritik in das Verfahren einbezogen werden.