Ergebnisbericht

KLASSIFIZIE

Referenz/Akte cherheiten. Im Weiteren fordert er, dass ein klares, rechtliches Bekenntnis zur Bedeutung der Gemeinden vorgesehen wird. Vorzusehen sei eine enge Zusammenarbeit mit den Gemeinden in den für sie relevanten Bereichen. Abgelehnt wird das geplante etappierte Vorgehen. Gewünscht wird diesbezüglich eine klarere Formulierung des Systemübergangs. Der SSV weist darauf hin, dass seine Mitglieder den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie in einer Umfrage klar befürwortet haben. Trotz mehreren Vorbehalten ist der SSV deshalb mit der Stossrichtung einverstanden und befürwortet sowohl das etappierte Vorgehen als auch die Verknüpfung mit dem Ausstieg aus der Kernenergie. Letzteres auch darum, weil bereits verschiedene Städte in Volksabstimmungen den Ausstieg beschlossen haben. Bemängelt wird seitens SSV vor allem der ungenügende Einbezug der kommunalen Ebene.

Auf grundsätzliche Zustimmung stösst die Energiestrategie 2050 bei den meisten Parteien. Sie wird von BDP, CVP, CVP Luzern, CVP Frauen, Grüne Uri, Junge Grüne, Grüne Partei Schweiz, EVP, glp, SP Zürich, SP Schweiz, Forum Meiringen und den Umweltfreisinnigen St. Gallen befürwortet. Sie wird als visionär und mutig eingeschätzt und als ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. Gefordert wird in diesem Zusammenhang, dass die Energiestrategie auf der Grundlage der 2000- Watt-Gesellschaft aufgebaut werden soll. Je nach politischer Ausrichtung werden unterschiedliche Aspekte resp. Massnahmen der Vernehmlassungsvorlage kritisiert. FDP und SVP lehnen die Vorlage ab. Die FDP unterstützt zwar eine Neuausrichtung der Energiepolitik, lehnt aber die vorgeschlagenen Mittel ab, weil sie sowohl volkswirtschaftlich als auch für den Einzelnen schädigende Auswirkungen habe. Gefordert wird eine liberale, realistische und vorausschauende Energiepolitik. Aufgebaut werden soll sie auf klaren und langfristigen Rahmenbedingungen und nicht auf neuen Abgaben und Subventionen. Die SVP weist darauf hin, dass die geschaffenen Rahmenbedingungen die Situation für die Wirtschaft und Bevölkerung verbessern sollten. Dies sei bei der Vorlage nicht der Fall. Planbarkeit,

Rechts- und Investitionssicherheit sowie die finanzielle Tragbarkeit seien wichtige Aspekte, welche die Vernehmlassungsvorlage nicht erfülle. Bezüglich Etappierung herrscht unter den Parteien weniger Einigkeit. Die FDP fordert ein Gesamtpaket mit allen Massnahmen und lehnt sie deshalb ab. Auch die SVP spricht sich dagegen aus. Sie will, dass sich die Bevölkerung von Anfang an ein Bild über die Herausforderungen und Probleme machen kann. Für die BDP fehlen derzeit konkrete Darlegungen über die Ausgestaltung der zweiten Etappe, weshalb sie die Etappierung ablehnt. Befürwortet wird sie von der CVP, CVP Luzern, CVP Frauen, EVP, glp, Junge Grüne, SP Zürich und SP Schweiz. Dabei wird aber auf unterschiedliche Punkte hingewiesen. So sei das Vorgehen zu wenig ambitiös und die vorgesehenen Zeithorizonte zu lange. Gefordert wird auch, dass konkrete Massnahmen in Richtung ökologische Steuerreform bereits in die erste Etappe einfliessen. Hingewiesen wird auch auf die Gefahren der Etappierung. Namentlich müsse damit gerechnet werden, dass unangenehme Massnahmen hinausgezögert werden. In Sachen Verknüpfung erstes Massnahmenpaket und Ausstieg sprechen sich FDP und SVP dagegen aus.

Die KBNL stimmt der Formulierung einer Energiestrategie 2050 grundsätzlich zu. Trotz einiger Mängel der Vorlage unterstützt sie die vorgesehene Stossrichtung. Auch das etappierte Vorgehen wird prinzipiell gutgeheissen; allerdings erwartet sie teilweise andere Priorisierungen. Die KSD weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass die Interessen der künftigen Energieversorgung nicht vorbehaltlos über andere berechtigte Interessen gestellt werden darf. So soll der Verfassungsauftrag des Natur- und Heimatschutzes als gleichwertiges Anliegen anerkannt werden. Gleiches fordert auch die KSKA. Die KVU teilt die übergeordneten Ziele der Energiewende. Gefordert wird, dass Energieeffizienz und Energiesparen (Suffizienz) prominent in die Strategie verankert werden. Gemäss Einschätzung der KVU ist die Vorlage bezüglich Schutz- und Nutzungsinteressen zu wenig ausgewogen.

Die Elektrizitätswirtschaft spricht sich nicht prinzipiell gegen eine Neuausrichtung der Energiepolitik aus. Grundsätzlich unterstützt werden z.B. Bestrebungen in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz, wie sie seit 2007 im Rahmen der 4-Säulen-Politik vorgesehen sind. Von gut der Hälf-