Ergebnisbericht

KLASSIFIZIE

Referenz/Akte te aller Vernehmlassungsteilnehmenden dieser Gruppe werden aber die Ausgestaltung der Vernehmlassungsvorlage abgelehnt. Bemängelt werden häufigdie zugrundeliegenden Annahmen sowie die unrealistischen Voraussetzungen (z.B. Arbon Energie). Immer wieder gefordert wird aufgrund der grossen Tragweite der Neuausrichtung der Energiepolitik ein Volksentscheid (z.B. AEW Energie).

Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmende (z.B. Axpo, CKW) anerkennen die angestrebte Wende und wollen auch konstruktiv an einer Neuausrichtung mitarbeiten. Gefordert wird im Gegenzug aber eine realistische und umsetzbare Vorlage. Die aktuelle Version kann seitens dieser Teilnehmenden nicht unterstützt werden. Kritisiert werden unter anderem die zugrundliegenden Annahmen, die fehlende detaillierte Etappierung für 2020 mit realistischen Zielen, die mit den Massnahmen verbundenen schädlichen Wettbewerbsverzerrungen, die planwirtschaftlichen Tendenzen, die zu erwartenden Mehrkosten, der Ausschluss einzelner Technologien sowie die Entkoppelung der verschiedenen Phasen. Der DSV begrüsst die grundsätzliche Stossrichtung zwar, fordert aber eine vollständige Überarbeitung der Massnahmen. Es brauche einen kohärenten und integralen regulatorischen Rahmen für alle Energieträger. Die jetzige Vorlage weise Lücken, Mängel und planwirtschaftliche Elemente auf. Gefordert wird im Weiteren, dass die Branche bei der Ausgestaltung einbezogen wird. Diese und ähnliche Argumente werden auch von anderen Vernehmlassungsteilnehmenden angeführt, z.B. Elektrizitätswerke des Bezirks Schwyz, Energie Seeland, Energie Uetikon, Energieversorgung Büren, Energieversorgung Blumenstein, EVK, EWJ, EWK Herzogenbuchsee, EWN, IB Wohlen, IBI, IB Murten, ibk, NetZulg, SAK, Sierre-Energie und VBE. Für die Genossenschaft Elektra Birseck ist die Vernehmlassungsvorlage unvollständig und zu stromlastig. Zudem lasse sie zu viele Fragen offen, um über eine Etappierung reden zu können. Aufgrund der offenen Fragen lehnt auch EKT die Vorlage ab. Bemängelt wird z.B. die Unklarheit bezüglich der Finanzierung der Massnahmen. Für Regio Energie Solothurn stellt die Vernehmlassungsvorlage eine Diskussionsgrundlage dar. Die Massnahmen selber werden aber als nicht geeignet bezeichnet, um dem verfassungsrechtlichen Auftrag gerecht zu werden. Je nach Grundhaltung gegenüber der Energiestrategie 2050 wird ein etappiertes Vorgehen abgelehnt oder als sinnvoll erachtet. Letzteres meist dann, wenn die Abfolge logisch und konsequent ist und die offenen Fragen geklärt sind Ein Ausstieg aus der Kernenergie dürfe nicht erfolgen, solange keine realistische und umsetzbare Massnahmen beschlossen und rechtskräftig seien. Teilweise wird die Etappierung auch als taktisches Manöver bezeichnet und in diesem Sinne auch abgelehnt (z.B. Regio Energie Solothurn). Der VSE als grösster Branchenverband unterstützt die Absicht des Bundesrats grundsätzlich, beantragt aber eine umfassende Überarbeitung: So soll z.B. ein kohärenter und integral regulatorischer Rahmen geschaffen und realistische Ziele für den Ausbau gesetzt werden.

Das etappierte Vorgehen wird abgelehnt; vielmehr sollen bereits im Rahmen des ersten Massnahmenpakets alle Massnahmen aufgezeigt werden. Swisselectric erkennt in der Vorlage keine eigentliche Strategie. Im Fokus stehe der Strombereich. Gefordert wird deshalb, dass das Gesamtenergiesystem betrachtet wird, in welchem Strom als Lösung und nicht Teil des Problems verstanden werde. Im Gegensatz dazu begrüsst Swissgrid die Stossrichtung. Allerdings sind die vorgeschlagenen Massnahmen auch für Swissgrid unzureichend. Es brauche eine übergreifende, integrale Darstellung der Energiepolitik. Verständnis bringt Swissgrid demgegenüber dem etappierten Vorgehen entgegen, da dieses die Umsetzung der Energiestrategie möglicherweise erleichtern könne. Auch RegioGrid unterstützt die grundsätzlichen Bestrebungen, die schweizerische Energiepolitik neu zu gestalten. Wie andere fordert aber auch dieser Verband eine umfassende Überarbeitung. RegioGrid weist darauf hin, dass Teile des Verbands die Vorlage prinzipiell ablehnen. Ein etappenweises Vorgehen könne im Grundsatz unterstützt werden, eine Verknüpfung mit dem Ausstieg aus der Kernenergie allerdings nicht. RegioGrid verlangt, wie viele andere der oben zitierten Vernehmlassungsteilnehmenden, eine Volksabstimmung bezüglich dieser Frage.

Begrüsst wird die Ausarbeitung der Energiestrategie von EWZ. Das Unternehmen bemerkt aber auch, dass es bei einzelnen Massnahmen noch Änderungsbedarf gibt. Der Übergang zu einem Lenkungssystem wird genauso begrüsst wie die Verknüpfung mit dem Ausstieg aus der Kernenergie. Letzteres mit dem Hinweis auf den Entscheid der Stadtzürcherinnen und -zürcher aus dem Jahre 2008 für den