Ergebnisbericht

KLASSIFIZIE

Referenz/Akte ge wird im Weiteren als Wunschkatalog und als Produkt des Wahlkampfs 2011 bezeichnet. Der Gewerbeverband des Kantons Zürich kann die Richtung der Energiestrategie 2050 nicht unterstützen. Diese beinhalte eine Ansammlung von marktfremden Subventionen und sei planwirtschaftlich. Er fordert deshalb einen Rückzug der Vorlage und eine grundsätzliche Neubewertung. Als nichts Neues oder Bahnbrechendes wird die Vorlage vom HEV bezeichnet. Zudem wird ihr vorgeworfen, dass sie wirtschaftliche Aspekte kaum berücksichtige. Diese Meinung teilt u.a. Swico. Der Verband findet, dass ohne Not fundamentale Pfeiler der Energieversorgung zur Disposition gestellt werden. Abgelehnt wird die Vorlage auch von Swissmem. Dies vor allem darum, weil die damit verbundenen Risiken für die MEM-Industrie überwiegen. Die Vorlage sei dirigistisch und interventionistisch ausgerichtet und ermögliche politisch motivierte Preiserhöhungen, beinhalte Fehlanreize beim Ausbau, ermögliche Technologieverbote. Die negative Haltung zeigt sich konsequenterweise auch bei der Etappierung. Die vorliegenden Informationen bezüglich der zweiten Etappe seien ungenügend (z.B. AIHK). Mehrfach gefordert wird im Weiteren, dass die Energiestrategie als Gesamtpaket formuliert werden soll. Sie soll aufgrund der Tragweite zwingend dem Volk vorgelegt werden (z.B. auto-schweiz, CNCI, Swissmem). Das etappierte Vorgehen wird teilweise auch als wenig opportun und als „Salami-Taktik“ bezeichnet (IHZ). Abgelehnt wird ein generelles Technologieverbot, weshalb sich eine Vielzahl der Vernehmlassungsteilnehmenden gegen eine Verknüpfung des vorliegenden Massnahmenpakets mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie aussprechen (z.B. CCIG).

Eine Reihe der Dachverbände anerkennt aber auch die Notwendigkeit der Energiestrategie 2050. So ist z.B. der schweizerische Gewerbeverband mit der Vernehmlassungsvorlage einverstanden. Dies allerdings nur unter drei Bedingungen: Sie darf keine Technologieverbote beinhalten, die Finanzierung darf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht einschränken und die gute und günstige Versorgung als Standortfaktor muss erhalten bleiben. Auch der Gewerbeverband Basel-Stadt spricht sich für die Vorlage aus. Er sieht darin grosse Chancen. Gleichzeitig fordert er, dass wenn immer möglich marktwirtschaftliche und freiwillige Massnahmen zum Zug kommen sollen. Bemängelt werden die grossen Unsicherheiten bezüglich Kosten. Die IG DHS ist grundsätzlich mit der Energiestrategie 2050 einverstanden, erwähnt aber einige Vorbehalte. So seien die Zeithorizonte nicht zweckmässig, die Vorlage mit grossen Unsicherheiten verbunden und die zweite Etappe offener zu halten. Der VSGU betrachtet die Energiestrategie als einen wichtigen ersten Schritt in die richtige Richtung. Er weist aber auch darauf hin, dass die Strommarktöffnung und der Abschluss des Energieabkommens möglichst rasch umgesetzt werden sollen. Zudem dürfen die Einhaltung der Klimaziele und der Ausstieg aus der Kernenergie nicht gegeneinander ausgespielt werden (Meinung wird z.B. auch von Swisscleantech geteilt). Der Verband ortet im vorliegenden Massnahmenpaket einige Risiken. Zudem fehlen gemäss seiner Einschätzung auch umfassendere Angaben zu den Kosten sowie die Berücksichtigung von marktwirtschaftlichen Prinzipien und freiwilligen Anstrengungen der Wirtschaft. Swisscleantech spricht sich grundsätzlich für die Vernehmlassungsvorlage aus, wünscht sich aber griffigere und liberalere Massnahmen. Der SGB weist in seiner grundsätzlich positiven Stellungnahme darauf hin, dass eine Analyse der Wechselwirkung von Energieeffizienz und Mindereinnahmen fehle. Travail.Suisse verbindet damit zudem die Möglichkeit der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Gefordert wird in diesem Zusammenhang eine Studie, welche die gesamten Effekte der Energiestrategie 2050 auf die Beschäftigung aufzeigt. Bauenschweiz bezeichnet die Energiestrategie 2050 als besondere Herausforderung für die Bauwirtschaft, weshalb es gute Rahmenbedingungen brauche. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf die wichtige Rolle der Kantone. Aus Sicht von Bauenschweiz ist die Energiewende technisch machbar, der vorgeschlagene Weg in einigen Bereichen aber zu dirigistisch und planwirtschaftlich.

Holzbau Schweiz, SMU, Suissetec und andere sind im Grundsatz mit der Energiestrategie einverstanden. Aus ihrer Sicht ist die Energiewende nur mit einer Vielzahl unterschiedlicher Massnahmen erreichbar. Eine Etappierung bringt nach Ansicht verschiedener Vernehmlassungsteilnehmender aus dem befürwortenden Lager Vorteile mit sich. So können z.B. die Förder- durch Lenkungsmassnahmen ersetzt werden. Besonders darauf zu achten gilt es in diesem Zusammenhang, dass es nicht zu einer