Ergebnisbericht

KLASSIFIZIE

Referenz/Akte AVES aus. Biofuel bezeichnet die Verankerung als kontraproduktiv. Die Erdölvereinigung spricht sich vor allem gegen die Festlegung der Verbrauchsziele aus und regt eine genauere Definition des Begriffs „Sektor“ an. Die Haltung der Konsumentenschutzorganisationen gegenüber der Verankerung der Ziele ist eher positiv. Auch Umwelt- und Landschaftsschutzorganisationen stehen ihr grundsätzlich positiv gegenüber. Die Zustimmung bezieht sich dabei meist auf die vorgesehene Verankerung, nicht aber auf die konkrete Ausgestaltung der Ziele. Diese wird des Öfteren kritisiert. So wird z.B. gefordert, dass die Ziele für erneuerbare Energien als Ganzes, also inkl. Wasserkraft, definiert werden sollen (Organisationen der Umweltallianz). Einzelne Organisationen sprechen sich aber auch dagegen aus. Aqua Nostra Bern z.B. bezeichnet Ziele über einen so langen Zeitraum als nicht realistisch und als Schritt in Richtung Planwirtschaft. Der SVS ist zwar nicht grundsätzlich gegen Ziele, sieht aber ein grosses Missbrauchspotenzial, weshalb er sie ablehnt. Gegen die Ziele spricht sich auch die SL aus, da sie die Beschränkung auf die inländische Produktion für nicht richtig hält.

Zu den weiteren Vernehmlassungsteilnehmenden gehören unter anderem die Akademien der Wissenschaften sowie der ETH-Rat. Während ersterer die Ziele mit gewissen Änderungsvorschlägen grundsätzlich befürwortet, lehnt letzterer sie ab. Für die Verankerung der Ziele sprechen sich

z.B. Swisscom Energy Solutions, Suncontract GmbH oder die SBB aus; abgelehnt wird sie von der Lonza, Stahl Gerlafingen und Gaznat SA. Aus den Rückmeldungen der Privatpersonen ergibt sich kein einheitliches Bild. Ein Teil lehnt die Verankerung der Ziele ab, ein anderer befürwortet diese.

2.5 Massnahmen im Bereich Energieeffizienz

2.5.1 Gebäude

Grundsätzlich sprechen alle Vernehmlassungsteilnehmenden dem Gebäudebereich ein grosses Potenzial zur Verbesserung der Energieeffizienz zu. Es erstaunt deshalb auch nicht, dass sich ein Grossteil für eine Verstärkung des Gebäudeprogramms und somit für eine Erhöhung der Gesamtmittel von Bund und Kantonen ausspricht.

Eine Mehrheit der Kantone befürwortet die Aufstockung und zwar gemäss Variante 2 (Erhöhung der Mittel aus der CO2-Teilzweckbindung bei einem Beitrag der Kantone von einem zusätzlichen Drittel). Diese wird als notwendig erachtet, damit die Ziele weiterverfolgt (GE, JU) und die Massnahmen im Gebäudebereich verstärkt werden können (VD). Dem Gebäudeprogramm wird auch ein positiver Einfluss auf die Sanierungsquote zugeschrieben (BE). Die RKGK sowie einzelne Kantone (z.B. UR) weisen darauf hin, dass das finanzielle Engagement der Kantone angemessen ausgestaltet werden soll. VS erwähnt, dass die Kompetenzen der Kantone auch bei einer Verstärkung des Gebäudeprogramms beibehalten werden müssen. LU fordert eine rasche Einführung einer Lenkungsabgabe und stellt auch die Frage nach einer möglichen Sanierungspflicht in den Raum. Gegen eine Verstärkung des Gebäudeprogramms sprechen sich die Kantone AI, AR und SO aus. Dies darum, weil die Aufstockung aufgrund der finanziellen Lage nicht möglich sei, weil ein Förderprogramm sowohl eine zeitliche als auch finanzielle Begrenzung benötige und mit der angedachten zweiten Etappe nicht vereinbar sei oder weil das Gebäudeprogramm zu hohe Mitnahmeeffekte aufweise. Die KdK enthält sich bei dieser Frage. Sie weist darauf hin, dass der Gebäudebereich in der Kompetenz der Kantone liegt; der Bund könne diesbezüglich nur Grundsätze festlegen. Sie bezeichnet das Vorschreiben von weitgehenden Förderungsvoraussetzungen als verfassungsmässig unzulässig. Aus unterschiedlichen Gründen enthalten haben sich auch BS, SH, ZG und ZH.

Eine Verstärkung des Gebäudeprogramms durch die Erhöhung der Mittel aus der CO2-

Teilzweckbindung bei einem Beitrag der Kantone von einem zusätzlichen Drittel wird auch von einer Mehrheit der Parteien begrüsst. Dagegen sprechen sich einzig FDP und SVP aus. Eine Erhöhung der CO2-Abgabe ist in der Einschätzung der FDP eine neue Steuer und wird deshalb abgelehnt. Sie fordert anstelle von neuen Subventionen steuerliche Anreize für Sanierungen. Für die CVP ist die Mass-