Ergebnisbericht

KLASSIFIZIE

Referenz/Akte nahme wichtig, da im Gebäudebereich ein grosses Potenzial liegt. Für die EVP ist diese Massnahme ein zentraler Erfolgsfaktor für die Erreichung der gesetzten Ziele. Die Umweltfreisinnigen SG sprechen sich für die Verstärkung aus, weil sie eine der wichtigsten Massnahmen zur Senkung des CO2-

Ausstosses ist. Als ungenügend wird der finanzielle Betrag von EVP und den CVP Frauen betrachtet. Obwohl sich die glp für die Verstärkung ausspricht, bevorzugt sie anstelle von Förderbeiträgen eine Lenkungsabgabe. Sie fordert deshalb die Integration dieser Massnahme ins erste Massnahmenpaket. Die SP beurteilt die Massnahme als zielführend, verlangt aber, dass der Bund seine Vorbildfunktion wahrnimmt.

Die Dachverbände SAB, schweiz. Gemeindeverband und SSV sprechen sich alle für eine Verstärkung aus. Die Erhöhung wird als wünschenswert, eine allfällige Aufgabe des Programms als fahrlässig bezeichnet. Der SSV fordert aber eine schrittweise Ablösung durch stärker lenkende Massnahmen und stellt bezüglich Art. 34 des CO2-Gesetzes konkrete Änderungsanträge. So soll das Gebäudeprogramm z.B. auch die Realisierung von weitergehenden energetischen Mindeststandards bei Ersatzbauten unterstützen. Zudem sollen die Förderbeiträge an bestimmte Bedingungen geknüpft werden (z.B. Nachweis eines Gesamtsanierungskonzeptes).

Eine Vielzahl der Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft unterstützt die Verstärkung des Gebäudeprogramms. Begrüsst wird dabei z.B. die damit verbundenen marktorientierten Anstrengungen (DSV). Mehrfach wird aber darauf hingewiesen, dass der effiziente und wirksame Mitteleinsatz zentral ist (z.B. Energiegenossenschaft Elgg, Energieversorgung Büren). Gefordert wird im Weiteren, dass die zusätzlichen Mittel auch als Anschubfinanzierung für Wärmenetze und WKK-Anlagen eingesetzt werden kann (z.B. IB Aarau, Swisspower). Die Frage nach den bevorzugten Varianten wird häufig nicht beantwortet resp. es wird keine der Optionen bevorzugt. Vorgeschlagen wird stattdessen eine Finanzierung aus Steuermitteln oder fiskalischen Anreizen.

Auch die Dachverbände der Wirtschaft legen sich bei den vorgeschlagenen Finanzierungsvarianten mehrheitlich nicht fest. Dies vor allem aus ordnungspolitischen Überlegungen. So werden anstelle von Subventionen steuerliche Anreize gefordert. Die Massnahme an und für sich wird aber von über der Hälfte der Teilnehmenden unterstützt. Dies aus verschiedenen Gründen. Die Massnahme wird z.B. als zentraler Pfeiler der Energiestrategie 2050 (Gewerbeverband BS) betrachtet. Sie ermögliche zudem die Fortführung des Programms und verhindere Verunsicherungen (z.B. SMGV, SMU, suissetec).

Auch der grosse Handlungsbedarf in diesem Bereich wird anerkannt (IG DHS). Travail.Suisse bezeichnet die Massnahme ebenfalls als wichtigen Teil der Energiestrategie, fordert gleichzeitig aber auch eine Offensive im Aus- und Weiterbildungsbereich. Abgelehnt wird die Verstärkung des Gebäudeprogramms aus ordnungspolitischen Gründen (z.B. cemsuisse) oder mit dem Hinweis, dass es sich dabei um eine neue Steuer handelt, weshalb die Massnahme verfassungswidrig (z.B. Gewerbeverband ZH) und nicht mehr staatsquotenneutral sei (z.B. SGCI, TVS, ZPK). Ebenfalls kritisiert wird eine Ausdehnung auf stromseitige Massnahmen (z.B. economiesuisse).

Eine Verstärkung des Gebäudeprogramms wird von Branchenverbänden und energiepolitischen Organisationen mehrheitlich begrüsst. Bezüglich Variante hat sich gut die Hälfte dieser Vernehmlassungsteilnehmenden nicht festgelegt. Die andere Hälfte bevorzugt mehrheitlich Variante 2 (Erhöhung der Mittel aus der CO2-Abgabe). Begrüsst wird die Verstärkung des Gebäudeprogramms unter anderem darum, weil der Gebäudebereich die wichtigste Stellgrösse sei (z.B. Lignum, SFIH, Holzenergie Schweiz); anerkannt wird auch der Handlungsbedarf in diesem Bereich (z.B. GGS). Häufig gefordert wird aber, dass trotz der Verstärkung die zeitliche Befristung beibehalten wird (z.B. Biomasse

Schweiz, Biofuels, SES). Zudem wird eine bessere Zusammenarbeit resp. ein besseres Zusammenspiel zwischen den Akteuren gefordert (z.B. Swissolar) und eine enge Verzahnung mit steuerlichen Anreizen gewünscht (AEE). Abgelehnt wird die Verstärkung mit folgenden Argumenten: Entwicklung der CO2-Abgabe zu einer Steuer (AVES), weitere Erhöhung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen (EV) oder Verwässerung der Lenkungsabgabe (IGEB).