Ergebnisbericht

KLASSIFIZIE

Referenz/Akte tung (AefU, ffu, Mitglieder der Umweltallianz). Zurückhaltend äussern sich HECH und NIKE. Sie fordern, dass für verschiedene Liegenschaftstypen und Denkmäler unterschiedliche Mindeststandards festgelegt werden können. Der SMV fordert, dass diese Abzugsmöglichkeit abgeschafft wird.

Abgesehen von den Rückmeldungen resp. Antworten auf die gestellten Fragen gingen weitere Stellungnahmen zum Thema Gebäude ein. Gerade die Kantone stellen in Bezug auf Art. 42 verschiedene Anträge. Primär geht es darum, die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen, wie sie in der Verfassung vorgesehen ist, nicht zu verändern. Der SSV fordert ebenfalls eine Ergänzung, namentlich die Aufnahme der Städte und Gemeinden in Art. 42. Einzelanträge gingen auch seitens der Elektrizitätswirtschaft, der Branchenverbände und Umwelt-/Landschaftsschutzorganisationen sowie weiteren Vernehmlassungsteilnehmenden (Unternehmen, Gemeinden und Hochschulen) ein.

2.5.2 Industrie und Dienstleistungen

Der Ausbau der wettbewerblichen Ausschreibungen soll die Ausschöpfung der Stromeffizienzpotenziale verstärken. Diese Massnahme wird von einer Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden unterstützt. Bei den Kantonen sprechen sich mit Ausnahme der Kantone AR, FR, NE und UR alle für den Ausbau aus. BS weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Massnahmen in bestimmten Bereichen aber nicht ohne Rücksprache mit den Kantonen bewilligt werden dürfen. LU befürwortet die Massnahme zwar, lehnt das Instrument für die Nutzung von industrieller Abwärme für die Verstromung aber ab. Diese sollte mit dem KEV-Modell und nicht mit den Wettbewerblichen Ausschreibungen gefördert werden. Die RKGK fordert, dass die Ausführungen über den Ausbau der wettbewerblichen Ausschreibungen konkretisiert werden. Eine Einschätzung sei ansonsten nicht möglich. Abgelehnt wird die Verstärkung von der KdK. SSV, SAB und schweiz. Gemeindeverband unterstützen die Massnahme. Letzterer weist aber darauf hin, dass das Instrument für kleinere Organisationen noch verbesserungsfähig ist.

Auch die Parteien sind mehrheitlich für einen Ausbau der Wettbewerblichen Ausschreibungen. Die BDP begrüsst die Massnahme, will aber, dass sie mit anderen Lenkungsinstrumenten vereinbart wird. Die EVP regt an, dass mindestens zwei Drittel der zur Verfügung stehenden Mittel weiterhin für Effizienzprojekte verwendet werden. Die GPS fordert, dass dieses Instrument soweit ausgebaut wird,

dass die Vermeidung einer Kilowattstunde gleich stark unterstützt wird wie deren Produktion. Anpassungen resp. laufende Verbesserungen fordert auch die glp. Gegen den Ausbau der wettbewerblichen Ausschreibungen spricht sich einzig die SVP aus.

Eine Mehrheit der Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft spricht sich für den Ausbau der Wettbewerblichen Ausschreibungen aus. Gefordert wird aber, dass bei einem Ausbau auf die Kompatibilität der verschiedenen Förderinstrumente geachtet wird (BKW). Eine Ablehnung des Ausbaus wird unter anderem damit begründet, dass sich der sparsame und rationale Umgang nicht auf Elektrizität beschränken soll (CKW, EWN, WWZ), dass dadurch die "Quadratur des Zirkels" zwischen Planwirtschaft und Liberalisierung bestärkt wird oder dass gewisse Anlagen nicht berücksichtigt werden (ebs).

Swisspower regt an, dass wettbewerbliche Ausschreibungen nur noch (Effizienz-)projekte berücksichtigten sollen, die hohe Qualitätskriterien erfüllen.

Dachverbände der Wirtschaft und Handelskammern sprechen sich zur Hälfte für und zur Hälfte gegen die Verstärkung der wettbewerblichen Ausschreibungen aus. Gegen den Ausbau spricht sich

z.B. economiesuisse aus, da sie keine Erhöhung des Netzzuschlags will. Aus dem gleichen Grund lehnt auch die Handelskammer beider Basel die Massnahme ab. Die CNCI weist auf die damit verbundene unsichere Wirkung auf den Preis hin und lehnt die Massnahme deshalb ab. Der schweizerische Gewerbeverband, SMGV, SMU und andere sind gegenüber dem Instrument skeptisch und lehnen es deshalb ab. Die Erfahrung habe gezeigt, dass die Projekte oft zu ambitioniert geplant werden und die Umsetzung oftmals nicht wie geplant erfolgen könne. Für den Ausbau sprechen sich u.a. IG