Ergebnisbericht

KLASSIFIZIE

Referenz/Akte delt; dafür stehe der Bereich Strom viel zu sehr im Vordergrund. Als absolut unrealistisch kritisiert werden die Verbrauchsprognosen. Das Energieforum Schweiz lehnt die Subventionierung einzelner Technologien ab und fordert auch in Zukunft eine Technologieoffenheit. Für die Erdölvereinigung sind technologische Fortschritte und der Markt treibende Kräfte im Bereich Energieeffizienz. Zudem müsse die Weiterentwicklung des Energieversorgungssystems wirtschaftlich tragfähig sein. Diese Voraussetzungen werden mit der Vernehmlassungsvorlage nach Ansicht der Erdölvereinigung nicht erfüllt. Gefordert wird auch, so z.B. von FEA, dass realistische Spar- und Effizienzpotenziale ermittelt werden. Die Stromproduktion müsse dann darauf ausgerichtet werden. Als Papier für eine Grundsatzdiskussion wird die Vernehmlassungsvorlage von FRE betrachtet. Massnahmen zur Effizienzsteigerung werden grundsätzlich unterstützt, die Vorlage als Lösung aber als nicht akzeptabel bezeichnet. Kein Verständnis für so genannte politische Experimente, wie sie die Vernehmlassungsvorlage will, hat das FME; medizinische Anwendungen seien auf eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung angewiesen. Die GGS befürwortet eine Standortbestimmung in der schweizerischen Energiepolitik und begrüsst Aspekte, die auf eine effizientere Energienutzung, auf einen vermehrten Einsatz erneuerbarer Energien und Klimaschutz setzt. Die Vernehmlassungsvorlage wird aber mit Vorbehalten zur Kenntnis genommen. Für die IGEB geht die Energiestrategie 2050 in die falsche Richtung. Aufgrund des geplanten Alleingangs führe sie zu einem volkswirtschaftlichen Wohlstandsverlust.

Es erstaunt nicht, dass diese Organisationen sowohl die Etappierung als auch die Verknüpfung des ersten Massnahmenpakets mit dem schrittweisen Ausstieg ablehnen. Mehrfach gefordert wird, dass das gesamte Paket vorgelegt und in einer Gesamtbetrachtung verabschiedet werden muss. Aufgrund der Tragweite der Energiestrategie 2050 wird mehrfach auch eine Volksabstimmung gefordert

(z.B. AG Christen und Energie, AVES Schweiz, Electrosuisse, GGS, Nuklearforum Schweiz, Aqua Nostra etc.).

2.3 Änderung des Kernenergiegesetzes: Rahmenbewilligungsverbot

Eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden ist damit einverstanden, dass Rahmenbewilligungen für die Erstellung neuer Kernkraftwerke nicht mehr erteilt werden dürfen. Viele Teilnehmende befürchten dennoch, dass die Massnahme ein Technologieverbot mit sich bringt. Andere verlangen gesetzliche Fristen für die Stilllegung von KKW.

Mit Ausnahme von AR und SZ, unterstützen prinzipiell alle Kantone sowie die KdK, die RKGK, die SAB und die SSV den Rahmenbewilligungsstopp (AG, AI, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, TG, TI, UR, VD, VS, ZG). AR findet zwar, dass den aktuellen KKW keine Rahmenbewilligungen mehr erteilt werden dürfen, lehnt aber die vorgeschlagene Regelung ab, weil er sie als Technologieverbot erachtet. SZ und der schweiz. Gemeindeverband enthalten sich. Bei den Befürwortern fordern drei Kantone eine gesetzliche Frist für die Stilllegung der KKW (GE, JU, VD). LU will, dass das Vorgehen zur Ausserbetriebnahme geregelt und ein Ausstiegsszenario bearbeitet wird. SG und TG stellen fest, dass Ersatz-KKW derzeit kaum mehrheitsfähig sind. TI stimmt zu, fordert aber, dass der Rahmenbewilligungsstopp nicht mit einem Technologieverbot gleichgesetzt werden darf.

Fünf der acht im Parlament vertretenen Parteien unterstützen den Rahmenbewilligungsstopp für KKW (BDP, CVP, EVP, glp, GPS, SP). Die FDP und die SVP lehnen die Massnahme ab. Die FDP erachtet die vorgeschlagene Regelung sowohl als ein Technologieverbot als auch als unnötig, da sowieso kein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Rahmenbewilligung bestehe. Die SVP erachtet die Massnahme als unverhältnismässig und lehnt sie dementsprechend ab. Dagegen stimmen die EVP, GPS, die glp und die SP der Massnahme nicht nur zu, sondern fordern auch eine gesetzlich geregelte, maximale Laufzeit für KKW. Die anderen teilnehmenden Parteien unterstützen die vorgeschlagene Änderung des KEG (CVP-Frauen, die Grünen Uri, Forum Meiringen, Junge Grüne, SP des Kantons Zürich, Umweltfreisinnige St. Gallen).

Der vorgeschlagene Rahmenbewilligungsstopp für KKW wird von einen grossen Teil der Wirtschaft abgelehnt (u.a. AIHK, Cemsuisse, CNCI, CVCI-VD, Economiesuisse, FER, GastroSuisse, Handels-