Ergebnisbericht

KLASSIFIZIE

Referenz/Akte Die Kantone sind geteilter Meinung. Rund die Hälfte spricht sich unter verschiedenen Bedingungen grundsätzlich für eine Deckelentfernung aus. Der Deckel für die PV-Anlagen soll z.B. gemäss AR und BS ebenfalls abgeschafft werden. TI schlägt die Einführung von minimalen Effizienzkriterien für die Förderung vor. TG würde einen Gesamtdeckel und einen Teildeckel für die grösseren Solaranlagen behalten. SZ und ZH sprechen sich gegen eine Systemänderung aus und sind der Meinung, dass auch in der Zukunft der Netzzuschlag im Energiegesetz begrenzt werden soll.

Die Parteien sprechen sich bis auf die FDP für die Entfernung des KEV-Kostendeckels aus. Die SP lehnt zusätzlich eine Mengenbeschränkung für die PV ab.

Die KdK und die RKGK sind der Ansicht, dass der Netzzuschlag im EnG bis auf 1.5 Rp./kWh begrenzt werden muss.

SAB, der schweiz. Gemeindeverband und SSV begrüssen die Entfernung des Deckels. Ihrer Ansicht nach ist eine Kontingentierung berechtigt, um einen übermässigen Zubau und hohe langfristige Finanzverpflichtungen zu vermeiden. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass diese Gefahr nur bei der PV besteht, weshalb der Deckel dort sinnvoll sei.

Die Elektrizitätswirtschaft äussert sich mehrheitlich skeptisch gegenüber der Massnahme. EVU befürchten, dass die Entfernung der Deckel zu einem ineffizienten Zubau mit entsprechender Kostenfolge führen könnte (u.a. Energieversorgung Blumenstein, Energieversorgung Büren, EVK, EWK Herzogenbuchsee, IBI, NetZulg und VSE). VSGS ist der Ansicht, dass staatliche Fördermechanismen nach Möglichkeit zu limitieren seien. Axpo und CKW sind ausserdem der Meinung, dass begrenzte Förderabgaben zu einer höheren Rechtssicherheit und zu einem besseren Schutz von kleinen Verbrauchern führen können. BWK, SIG und SOLAIRE SUISSE unterstützen hingegen die vorgeschlagene Massnahme.

Ihre Hauptbedenken der Dachverbände der Wirtschaft betreffen die mögliche Kostenexplosion, die durch die Entfernung des Kostendeckels verursacht werde sowie die unklare Finanzierung dieser Massnahme. Damit wollen u.a. AIHK, CVCi VD, Economiesuisse, IHZ, KGV und SGCI die Probleme vermeiden, mit welchen Deutschland zur Zeit kämpft. Ferner verlangen Travail.Suisse und die Verbände des Ausbaugewerbes eine Deckelentfernung auch für die PV. Der schweizerischer Gewerbeverband schlägt eine differenzierte Deckelaufhebung vor: Z.B. nur für PV-Anlagen mit Gestehungskosten unter 25 Rp./kWh. Ausserdem sind die Handelskammer beider Basel und Holzbau Schweiz für die Entfernung des Teildeckels aber gleichzeitig gegen die Aufhebung des Gesamtdeckels.

Energiepolitische und technische Organisationen unterstützen mehrheitlich die vorgeschlagene Massnahme, da sie erforderlich sei für einen zügigen und nachhaltigen Umbau des Energiesystems (ISKB, Swissolar). Für ideeholzfeuer, Lignum, SFIH und VHP sollte die Aufhebung des Deckels differenziert erfolgen (nur wenn die Gestehungskosten unter eine gewisse Grenze fallen). Zudem sollten laut GNI und GSGI die Fortschritte der Technik ins Konzept eingebaut werden. Die Gegner äussern Sorgen wegen der übermässigen Zunahme der Abgaben und der wirtschaftlichen Tragbarkeit der Förderung (s. Deutschland) (Kettenreaktion und IG Erdgas). Gemäss GGS wird die Stromversorgung immer abhängiger von Subventionen, was dazu führen könnte, dass erneuerbarer Strom zukünftig nicht mehr konkurrenzfähig sei.

Die Konsumentenorganisationen unterstützen unisono die Entfernung des Deckels.

Grundsätzlich befürworten die Umwelt- und Landschaftsschutzorganisationen die Massnahme. Sie fordern aber, dass kleine PV-Anlagen auch einbezogen werden (u.a. AefU, Acqua Viva, SVS, SL,

WWF). Myclimate betont, dass der Zubau nur dann im gewünschten Mass gehalten werden kann,

wenn die Höhe der Vergütungssätze angemessen und regelmässig an die technischen Verbesserungen angepasst wird. Acqua Nostra betrachtet hingegen die Wirkung der „Entdeckelung“ als negativ, da mehr Mittel für die Finanzierung nicht marktfähiger Energieformen eingesetzt würden.

Bei den weiteren Vernehmlassungsteilnehmenden stösst die vorgeschlagene Massnahme mehrheitlich auf Zustimmung.