Ergebnisbericht

KLASSIFIZIE

Referenz/Akte sehenen Massnahmen als fragwürdigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und zweifeln an deren Verhältnismässigkeit. Zudem gehen sie davon aus, dass die Durchsetzbarkeit in einem liberalisierten Markt mit ausländischen Anbietern kaum möglich ist. Als inadäquat und gegen die Marktregeln verstossend resp. als zu einseitigen Eingriff in den Markt werden die weissen Zertifikate von FR und GR bezeichnet. AR bezeichnet Effizienzziele für EVU als fragwürdig und den Zertifikathandel als nicht zielführend. Einige Kantone begrüssen Effizienzvorgaben und den stärkeren Einbezug der EVU grundsätzlich, lehnen die formulierten Massnahmen aber dennoch ab. Gründe dafür sind z.B. der damit verbundene hohe Vollzugsaufwand (AG, BL, UR) oder die Durchsetzbarkeit auf dem liberalisierten Markt (z.B. AG, BE). NE ist der Meinung, dass die Massnahmen kontraproduktiv wirken könnten und dass EVU selbständig Massnahmen zur Effizienzverbesserung treffen sollten. AG fordert, dass andere Modelle ausgearbeitet werden, die alle Energielieferanten, nicht nur die Stromwirtschaft, in die Pflicht nehmen. Dagegen sprechen sich auch der schweiz. Gemeindeverband und der SSV aus. Die Massnahme sei nicht zweckmässig und mit einem viel zu grossen bürokratischen Aufwand verbunden. Unterstützung erhält die Einführung von weissen Zertifikaten von GE, JU, SH und TG. GE und JU regen an, die Massnahme auch auf Netzbetreiber auszudehnen. Für SH und TG ist es selbstverständlich, dass die Energieeffizienz ein Standbein der EVU werden soll. Beide Kantone erachten den Ansatz der weissen Zertifikate als mit dem liberalisierten Markt kompatibel.

Die Parteien sind gegenüber den Zielvorgaben für EVU positiver eingestellt. So sprechen sich EVP, CVP Frauen, GPS, Die Grünen Uri und Jungen Grünen Schweiz, das Forum Meiringen, glp , SP ZH und SP sowie die Umweltfreisinnigen SG dafür aus. Die konkrete Ausgestaltung wird aber von verschiedenen Seiten kritisiert. Die weissen Zertifikate werden als zu kompliziert (z.B. EVP, glp) empfunden und mit einem viel zu hohen Aufwand verbunden (z.B. GPS). Bevorzugt werden deshalb andere Modelle. Erwähnt werden ein Bonus-System, ein Bonus-Malus-System oder das Decoupling. Die CVP würde die Einführung eines solchen Systems grundsätzlich befürworten, aber unter anderen Bedingungen (z.B. Belohnungssystem). Auf Ablehnung stösst die Massnahme bei BDP, FDP und SVP. Für letztere sind die Zielvorgaben ein weiterer Versucht, ein planwirtschaftliches Regime zu installieren. FDP und BDP weisen auf den hohen Aufwand hin.

Klar abgelehnt werden Zielvorgaben von einer Mehrheit der Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft. Sie werden als unverhältnismässiger Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit der Energielieferanten

(z.B. AEW Energie, Repower), als planwirtschaftliche Lösung (z.B. Alqiq Holding), als wesensfremd, diskriminierend und marktwidrig (z.B. IB Aarau) und als zu einem "Zwangsstaat" führend betrachtet (z.B. Arbon Energie). Zudem negiere der Bundesrat mit solchen Massnahmen das Subsidiaritäts- und Verursacherprinzip (DSV, VSE, Energie Seeland, Energieversorgung Blumenstein, Energieversorgung Büren, EVK, ibk und weitere). Verschiedentlich wird auch auf die fehlende Gleichbehandlung der verschiedenen Energieträger (z.B. EBS, EKT, BKW) hingewiesen. Im Weiteren verhindere die Massnahme, so z.B. aus Sicht der Axpo, die effizienteste und innovativste Lösung, da ein marktwirtschaftliches Modell fehle. Der Vorschlag, so Axpo weiter, sei suboptimal, wettbewerbsverzerrend, an die falschen Adressaten gerichtet und nur unklar mit anderen Förderinstrumenten abgestimmt. Angeführt wird auch mehrfach das Argument des zu hohen administrativen Aufwands. Nicht alle Vernehmlassungsteilnehmenden sprechen sich prinzipiell gegen Zielvorgaben aus. Kritisiert wird aber die vorgeschlagene Ausgestaltung. IWB und Swisspower weisen z.B. auf ein neues Geschäftsmodell mit einem Bonus-System hin, welches besser geeignet wäre. Auch Groupe E erwähnt, dass sie für die Ausgestaltung eine anderen Variante bevorzugen würde. EWZ spricht sich für Massnahmen der EVU zur Verbesserung der Energieeffizienz, aber gegen eine Beschränkung dieser Pflicht nur auf die Stromwirtschaft aus. Abgelehnt werden auch einheitliche Zielvorgaben, da diese die Unterschiede zwischen den EVU nicht berücksichtigen (unterschiedliche Kundenstämme). Zielvorgaben werden auch von den Dachverbänden der Wirtschaft mehrheitlich abgelehnt. Z.B. cemsuisse und ZPK erachten sie als zu interventionistisch. Die CCIG weist auf die Rolle der EVU hin: Sie sollen die Qualität garantieren und