Ergebnisbericht

KLASSIFIZIE

Referenz/Akte Die Alpeninitiative betont, dass eine zweite Gotthardröhre im Widerspruch zu einer intelligenten Energiepolitik steht. Einige umwelt- und energiepolitische Organisationen sprechen sich für die Förderung des Langsamverkehrs (u.a. Agentur für erneuerbare Energien und Energieeffizienz, ProVelo, VCS) aus: Die Förderinstrumente des Bunds sollten auch Projekte im Bereich Velo- und Fussgängerverkehr berücksichtigen (gesetzliche Verankerung). Der VCS schlägt anstelle der Einführung der Reifenettikette die Übernahme der EU-Vorschriften für den Rollwiderstand von Autoreifen vor. Im Weiteren würde er Zielvereinbarungen mit ÖV-Betreibern sowie Zielvereinbarungen im generellen Mobilitätsbereich begrüssen. Energieproduktion auf Infrastrukturanlagen erachtet der VCS dagegen nicht als Mobilitätsmassnahme.

Die SES spricht sich für die Einführung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffe aus. Für den TCS müssen vor allem die technischen Massnahmen im Vordergrund stehen. Die Stadt Zürich wünscht sich eine angebotsorientierte Verkehrsinfrastrukturpolitik, Mobility Pricing und eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe. Swiss eMobility fordert, dass die Energiestrategie und der Masterplan Elektromobilität miteinander verbunden werden. E’mobile unterstützt die Elektromobilität und spricht sich für ein Bonussystem für besonders effiziente Fahrzeuge aus.

2.5.4 Geräte

Einige Teilnehmende haben sich zum Thema Elektrogeräte geäussert. TG hat Vorbehalte, was den Vollzug von Effizienzvorschriften bei den Kantonen und Gemeinden betrifft. Er betont, der Aufwand sei schwierig abzuschätzen.

Viele Akteure wollen, dass die Vorschriften mit der Entwicklung in der EU abgestimmt werden (CCIG, Handelskammer beider Basel, IHZ, KVS, Science Industries, Swissmem). Swissbanking und die ETH Lausanne finden, dass die Schweiz zu klein sei, um eigene Standards zu definieren.

Die BDP und die BKW unterstützen die Verschärfung der Vorschriften für Beleuchtungen, Haushaltsgeräte, elektronische Geräte und Elektromotoren. Positiv beurteilt ausserdem die BDP die Zuweisung der Kompetenz zum direkten Erlass von Effizienzvorschriften für Elektrogeräte an den Bundesrat. Die GPS begrüsst ebenfalls die Ausweitung der Effizienz- und Verbrauchsvorschriften für Geräte.

Der FEA erachtet die unveränderte Übernahme von Art. 41 des Entwurfs als speziell relevant. Der Fachverband befürchtet aber angesichts der Effizienzziele massive Eingriffe.

Die KBNL ist der Meinung, dass dem Potenzial „Energie sparen“ zu wenig Rechnung getragen wird. Die ADER will die Werbung für Produkte begrenzen, welche das Klima oder die Umwelt besonders stark schädigen. Eco-Net möchte, dass der Bundesrat beim Erlass von Vorschriften, den Energie- und Materialverbrauch über den gesamten Lebenszyklus der Geräte, Anlagen und Fahrzeuge berücksichtigt.

2.5.5 Energieversorgungsunternehmen

Zielvorgaben zur stetigen Steigerung der Effizienz beim Elektrizitätsverbrauch für Elektrizitätslieferanten (resp. die Einführung weisser Zertifikate) werden mehrheitlich abgelehnt. Viele Vernehmlassungsteilnehmende begrüssen grundsätzlich ein zusätzliches Instrument zur Förderung der Stromeffizienz, fordern aber alternative Instrumente wie eine Stromlenkungsabgabe, die Ausweitung der Effizienzziele auf Gesamtenergie, die Verpflichtung der Netzbetreiber, ein Bonus-System, ein Bonus-Malus-System oder das Decoupling.

KdK und RKGK weisen in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass es aus ihrer Sicht nicht gerechtfertigt ist, Unternehmen für das Verhalten ihrer Kunden in die Pflicht zu nehmen. Sie bezeichnen die vorge-