Ergebnisbericht

KLASSIFIZIE

Referenz/Akte

2.6.2 Kontingentierung und Richtziele PV

Die Meinungen über die Begrenzung der jährlich zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel zur Förderung von PV-Anlagen mittels einer Kontingentierung anstatt Gesamt- und Teildeckel sind geteilt. Klar gegen diese Massnahme sind Umwelt- und Landschaftschutzorganisationen, mehrheitlich dafür ist hingegen die Elektrizitätswirtschaft. Von beiden Seiten wird der Richtwert für den Zubau kritisiert, wobei er für die einen zu hoch und für die anderen zu tief ist. Zudem wurden Alternativen zur Kontingentierung empfohlen: z.B. Plafonierung ab gewissen Gestehungskosten, laufende Vergütungssenkung oder Kontingente abhängig von den Stromspeichermöglichkeiten.

Das Thema ist bei den Kantonen umstritten. AR, BS, FR, GE, JU und SO lehnen die Zubauziele 2020 ab: 600 GWh seien zu tief. BE äussert sich für eine marktgerechte Anpassung der Vergütungssätze anstatt einer Begrenzung der Fördermittel. TI ist der Auffassung, dass einzelne Technologien nicht benachteiligt werden dürfen. VD hingegen unterstützt die Kontingentierung: Würden die Mittel für die PV begrenzt, könnten anderen Technologien besser gefördert werden, was zu einer höheren Ökostromproduktion führen würde. Die KdK befürwortet einen Kostendeckel für die PV, sie ist jedoch der Ansicht, dass der Richtwert von 600 GWh höher gesetzt werden sollte. Grundsätzlich sind die Parteien für eine Begrenzung der PV Fördermittel, obwohl die Kontingentierung ihrer Ansicht nach zu tief geschätzt wird (GPS, glp, CVP, EVP). CVP schlägt als Alternative zu den Kontingenten vor, eine maximale Umlage auf dem Strompreis zu definieren.

Der SAB und der schweiz. Gemeindeverband sprechen sich für eine PV Begrenzung aus, damit mehr Mittel für andere erneuerbare Energien zur Verfügung stehen (SAB) und hohe langfristige Finanzverpflichtungen verhindert werden können (schweiz. Gemeindeverband). Der SSV würde hingegen lediglich die Fördermittel für Anlagen begrenzen, deren Gestehungskosten einen Referenzwert überschreiten.

Grundsätzlich unterstützt die Elektrizitätswirtschaft die vorgegebene Massnahme, obwohl viele Anpassungen vorgeschlagen werden.. Energieversorgungsunternehmen, wie z.B. Energie Seeland,

EVB, EWK Herzogenbuchsee, ibk und VSE, betonen die Bedeutung eines kohärenten und integralen regulatorischen Rahmens für die Bereiche Produktion, Netze und Speicherung. Zudem äussern sich die Axpo, CKW und swisselectric für eine Streichung von Art. 20 Abs. 3. IWB findet hingegen, dass die vorgelegte Regelung der Nichtdiskriminierung von Technologien widerspricht. Swissgrid nimmt eine neutrale Position ein, vermerkt aber, dass eine Begrenzung der Fördermittel die Warteliste nicht entlasten wird.

Die Mehrheit der Dachverbände der Wirtschaft erachtet die PV Kontingentierung für gut. Sie sind der Ansicht, dass eine kontrollierte Förderung zu einer nachhaltigen Entwicklung der PV führe und Zustände, wie sie aktuell in Deutschland vorherrschten, vermieden werden könnten. Verbände wie IG DHS, ProKlima, SGB und Swisstech sprechen sich trotzdem für einen Ausbau der Zubauziele aus. Als Alternative zu den Kontingenten empfehlen z.B. Holzbau Schweiz und IG DHS eine Kontingentierung für Anlagen mit Gestehungskosten über einem gewissen Betrag (z.B. 20 Rp./kWh) einzuführen. Economiesuisse wie auch SGCI und Swissmem wollen die Höhe des erlaubten Zubaus in Abhängigkeit von den bestehenden Möglichkeiten zur Stromspeicherung fixieren. Ausserdem soll laut Economiesuisse der Bundesrat und nicht das BFE die Richtwerte festlegen. Für den SGV, Gewerbeverband BS, SMGV, SMU und die Verbände des Ausbaugewerbes wäre ferner vorstellbar, die Kontingentierung durch eine Verpflichtung zur Senkung der Gestehungskosten zu ersetzen.

Die energiepolitischen und technischen Verbände äussern sich allgemein skeptisch gegenüber der PV-Kontingentierung. Für eine Streichung von Art. 20 sprechen sich AEE, ISKB und Swissolar aus. Grund ist der darin enthaltene Widerspruch gegen die Nichtdiskriminierung von Technologien. Eine willkommene Alternative wäre, die Kontingentierung ab gewissen Schwellenwerten zu definieren (AEE, ideeholzfeuer, Lignum). Die Solargenossenschaft Vechigen und Biomasse Schweiz erachten auch das Ziel von 600 kWh als zu tief. Andere Stellungnehmende sprechen sich gegen einen Stopand-go-Politik und damit für eine unbegrenzte PV-Unterstützung aus. InfraWatt betont die positive