Ergebnisbericht

KLASSIFIZIE

Referenz/Akte Ein Fünftel der Stellungnehmenden sieht jedoch keine der Optionen als eine mögliche Lösung. Als Gegenvorschlag wird einerseits die Kombination der beiden Instrumente genannt, andererseits werden verschiedene Design-Spezifikationen empfohlen.

Die Kantone, die einen Einmalbeitrag unterstützen, sind in der Mehrzahl. Sie sind sich darin einig, die Förderprozedur schnell und unbürokratisch zu gestalten. Bemerkungen von AR betreffen die Höhe des maximalen Beitrags und die Obergrenze von 10 kW. Gemäss seinen Erfahrungen würde AR höchstens 20 Prozent der Investitionskosten finanzieren und die Grenze auf 30 kW festlegen. BS fordert, dass eine gleichzeitige Förderung von Kantonen und Bund vermieden werden muss. BE, TG und VD würden die Einmalvergütung und das Net-Metering koppeln. Für TG sollte die Eigenverbrauchsregelung unabhängig vom Fördersystem gelten. Anderer Meinung sind LU, NE und SG. Diese Kantone würden ein Net-Metering-System einführen.

Ausser SP und SVP befürworten alle Parteien die Einmalvergütung für kleine Anlagen. Die glp unterstützt eine kombinierte Anwendung beider Systeme. Das Net-Metering sollte jedoch auch für grössere Anlagen gelten. Die glp stellt die Obergrenze von 10 kW in Frage. Die SP ist für ein Net-Metering. Für die SVP ist keine der genannten Alternativen eine glaubwürdige Option. Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone fordert eine grundlegende Überarbeitung der KEV. Im Fall, dass entgegen ihrem Antrag daran festgehalten wird, spricht sie sich für die Einmalvergütung aus. Aus Sicht der WEKO ist keine der beiden Optionen vorzuziehen.

Die SAB, der schweiz. Gemeindeverband und der SSV begrüssen die Einführung von einer einmaligen Unterstützung für kleine PV-Anlagen. Laut der SAB setzt das Net-Metering komplexe Steuerungs- und Abrechnungsverfahren voraus. Ausserdem findet der SSV die PV-Kontingente kontraproduktiv. Die Elektrizitätswirtschaft unterstützt mit grosser Mehrheit die Einmalvergütung. Der DSV und verschiedene EVU (u.a. elettricità svizzera italiana, Energie Seeland, EVB, EVK, EW Rothrist, IBW, IBI und regioGrid) lehnen das Net-Metering kategorisch ab. Axpo, CKW und EWN vertreten die Meinung, dass durch das Net-Metering eine Saldierung der energiewirtschaftlichen Kosten und Netzkosten ohne Transparenz zu Gunsten der Produzenten auf die anderen Endverbrauchenden verlagert würde. Ausserdem wäre das Net-Metering nur denkbar, wenn die Vergütungen zeitgerecht abgerechnet würden (IWB, SIG und ebs). Die GSK unterstützt hingegen keine der Optionen und schlägt weitere mögliche Instrumenten-Designs vor. Swisspower befürwortet das Net-Metering, da es zu einer Netzentlastung führt. Gleichzeitig, wäre aber eine Investitionshilfe nötig, damit genügend Anreize für die kleinen Anlagebetreibenden bestünden.

Ein grosser Teil der Wirtschaftsverbände plädiert für die Einmalvergütung (u.a. SBV, SGCI, Schweizerischer Gewerbeverband, CVCI-VD, Gewerbeverband BS und VSGU). Einige Stellungsnehmenden bevorzugen keine der beiden Alternativen. Economiesuisse z.B. lehnt jede Förderung für kleine Anlage ab. Die CNCI, cemsuisse wie auch ZPK vertreten ausserdem die Meinung, dass PV-Anlagen primär zur Deckung des Eigenbedarfs dienen sollten und somit von einer nachhaltigen Subventionierung abzusehen sei. IG DHS und SGB befürworten ein kombiniertes System von Net-Metering und Einmalvergütung. Damit sich die Betreibenden von Kleinanlagen möglichst autonom mit Solarstrom versorgen können, ist das Net-Metering gemäss Holzbau Schweiz und IHZ das einzige geeignete Fördersystem.

Bei den energiepolitischen und technischen Organisationen ist die Wahl des Instruments etwas mehr umstritten. Die Mehrheit spricht sich jedoch für eine Einmalvergütung aus. Ein Grossteil der Gegner unterstützt eine Kombination der Investitionsbeiträgen mit dem Net-Metering (AEE, ADEV, GGS,

Swissolar und SSES). Zudem empfiehlt ISKB die Anwendung des Net-Metering auf sämtliche Kleinanlagen zu erweitern.

Die Konsumentenorganisation FRC spricht sich auch für eine Einmalvergütung und eine Net-

Metering–Kopplung aus, während ACSI und SKS die Einführung von vergünstigten Finanzierungsmöglichkeiten bevorzugen.

Umwelt- und Landschaftsorganisationen vertreten unterschiedliche Meinungen. Die Einmalvergütung ist u.a. von Eco Swiss, Myclimate und SVG begrüsst. Ein bedeutenden Anteil von Organisationen