Ergebnisbericht

KLASSIFIZIE

Referenz/Akte dürfen. V3E schlägt vor, dass der Anteil an genutzter erneuerbarer Energie im Einspeisevergütungssystem beibehalten werden sollte.

Konsumentenorganisationen teilen die Mehrheitsmeinung.

Umwelt- und Landschaftsschutzorganisationen sind geteilter Meinung. Die Hälfte ist mit der Position des WWF einverstanden (u.a. Pro Natura, AefU, Greenpeace und SVS). Das sinnvoll nutzbare Stromproduktionspotenzial aus Abfallverwertungsanlagen ist aktuell nicht ausgeschöpft, deshalb ist der Ausschluss dieser Technologie aus der KEV kritisch. Als Alternative schlägt der WWF entweder die Variante der SES oder eine Finanzierung der Potenzialnutzung über die Entsorgungskosten vor. Die HSUB, SGS sowie Eco Swiss sprechen sich für die Massnahme aus. Die Lonza unterstützt die vorgeschlagene Massnahme mit der Begründung, dass der öffentliche Sektor im Energiebereich Vorbild sein soll. In diesem Sinne sollten nur noch private KVA und ARA von der KEV profitieren können.

2.6.5 Eigenverbrauchsregelung

Neben der generellen Ablehnung einzelner weniger Netzbetreibender und Verbände der Energiewirtschaft wird die Eigenverbrauchsregelung grösstenteils (auch von den Netzbetreibenden und Kantonen) akzeptiert. Fast durchwegs jedoch mit der Einschränkung, dass die Netzkosten gedeckt bleiben, sei dies durch die Schaffung von speziellen Kundengruppen oder durch Berechnung des Netznutzungsentgelts basierend auf dem Gesamtverbrauch (Eigenproduktion und Bezug aus dem Netz).

AI ist der einzige Kanton, der die Eigenverbrauchsregelung beanstandet. BE, GE, und JU betonen, dass die Kosten für das Netz richtig unterstellt werden müssen. BE möchte aus diesem Grund eine spezielle Kundengruppe für Eigenproduzenten von Strom bilden.

Die politischen Parteien, bis auf BDP, stimmen der vorgelegten Massnahme zu. Hauptgrund für die Ablehnung durch die BDP ist die Reduktion bzw. Befreiung der Netzentgelte nach Massgabe des Eigenverbrauchs des Kunden. BDP und CVP fordern zudem eine präzise Regulierung für die Verteilung der Netzkosten. Die FDP macht sich stark dafür, dass Stromnetzentgelte auch auf dem Eigenkonsum verrechnet werden. Die SP plädiert für den Eigenverbrauchsregelungsbeitrag zur Stabilität der Netze, befürchtet aber gleichzeitig einen unerwünschten Zubau von fossilem Strom, wenn WKK-Anlagen mitmachen dürfen.

Kommissionen und Konferenzen unterstützen die Eigenverbrauchsregelung mehrheitlich. Die ElCom äussert sich trotzdem skeptisch gegenüber der Massnahme. Ihre Bedenken beziehen sich auf die Umsetzung der geplanten Regelung, da saubere Abgrenzungen in einer komplizierten Konstellation von Akteuren unabdingbar ist.

SAB, schweiz. Gemeindeverband und SSV begrüssen die Einführung der Eigenverbrauchsregelung, denn wer Strom produziert, soll in erste Linie selber davon profitieren können (SAB). Der schweiz.

Gemeindeverband erachtet die Gefahr einer doppelte Vermarktung des KEV-Stroms als kritisch. Bedenken bleiben auch für die Netzbetreibenden, da diese für die Kapazitätsvorhaltung entschädigt werden müssen. Aus diesem Grund sollten sich laut SSV Eigenproduzenten solidarisch an den Netzkosten beteiligen.

Die Mehrheit der Elektrizitätswirtschaft lehnt die Eigenverbrauchsregelung ab. Die erwähnten Argumenten beziehen sich auf eine drohende Entsolidarisierung bei der Tragung der Netzkosten und der Förderabgaben (u.a. Axpo, CKW, EKT EW des Kantons Zürich). Swisselectric hält fest, die Eigenverbrauchsregelung sei nicht verursachergerecht, weil ein Eigenproduzent nicht mehr seine vollständigen Netzkosten bezahle. Gleichzeitig kann er jederzeit die gewünschte Menge an Strom beziehen, ohne dafür eine genug hohe Prämie zu bezahlen. Die Gleichbehandlung aller Akteure bezüglich Netz- und energiewirtschaftlichen Kosten ist das primäre Anliegen der EVU und dem VSE. Befürworter dieser Massnahme sind ebenso kritisch über die oben genannten Punkte.

Die Wirtschaftsverbände sprechen sich grundsätzlich für die Eigenverbrauchsregelung aus. U.a. cemsuisse, SMGV, SMU und Suissetec begrüssen die Entlastung der Netze und die dezentrale Energieproduktion. Andere Teilnehmende betonen, dass die verursachten Mehrkosten und der Eigen-