Ergebnisbericht

KLASSIFIZIE

Referenz/Akte dass die gemeinsame Ausbauplanung gegenüber den bisherigen Planungsabläufen zu keinen Verzögerungen führen dürfe. Der SSV möchte, dass die Gemeinden einbezogen werden.

Die Parteien sind geteilter Meinung. Die CVP hält fest, dass die Frist von drei Jahren für die Erarbeitung der Planungsgrundlagen durch die Kantone zu kurz ist. SVP und SP lehnen die vorgeschlagene Massnahme ab. Die glp ist im Grundsatz nicht gegen eine verbesserte Koordination, allerdings dürfe diese nicht auf Kosten des Naturschutzes geschehen. Die FDP plädiert für eine Berücksichtigung der Stromleitungskorridore in der Planung. Die EVP stimmt dem vorgeschlagenen Vorgehen zu, dieses solle jedoch nicht zu einer administrativen Mehrbelastung führen. Die GPS ist der Ansicht, dass die Umsetzung des Planungsansatzes nicht zur Folge haben dürfe, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in heute bereits unbestrittenen Fällen hinausgeschoben werden dürfe.

Die Wirtschaftsverbände stimmen mehrheitlich der vorgeschlagenen Massnahme zu (u.a. Economiesuisse, Science Industries und SBV). Für den SGB und Travail.Suisse soll die Massnahme aber nicht auf Kosten der Umwelt geschehen. Eine gemeinsame Planung wird aber u.a. vom HEV und vom VTS, welcher die Formulierung des Vorschlags als eine Formulierung gegen den Föderalismus erachtet, abgelehnt.

Auch die Elektrizitätswirtschaft unterstützt die vorgeschlagene Massnahme (u.a. DSV, EWZ, regiogrid, SIG). Alpiq erachtet die Festlegung von Trassenkorridoren beim Ausscheiden von Gebieten und Gewässerstrecken für die Nutzung von erneuerbaren Energien als unerlässlich. Die Axpo betont, dass die Raumplanung in der Kompetenz der Kantone liegen soll. Damit die Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien erreicht werden können, spricht sich die BKW für eine Vereinheitlichung und zeitliche Straffung im Bereich des Verfahrensrechts aus. Swisspower spricht sich u.a. für eine Güterabwägung zwischen Schutz und Nutzen aus. Repower befürchtet grosse administrative Aufwände für wenig Ergebnisse und lehnt dementsprechend die Massnahme ab. Die Massnahme wird ebenfalls von der ESI abgelehnt, welche möchte, dass die Gemeinden und die Kantone in dem Bereich ihre Autonomie behalten können. Swisselectric zweifelt daran, dass die Rechtssicherheit im Bewilligungsverfahren gewährleistet werden kann und beantragt die Streichung der vorgeschlagenen Artikel. Laut VSE liegt es in erster Linie an den Kantonen, die vorgeschlagenen Massnahmen zu beurteilen.

Die Umweltverbände unterstützen grundsätzlich einen ganzheitlichen Planungsansatz. Allerdings lehnen sie den vorliegenden Vorschlag mehrheitlich ab, weil die Schutzinteressen nicht gleichermassen berücksichtigt werden müssen (u.a. AefU, Aqua Viva, SVS, ffu, Greenpeace, Pro Natura, oeku, SAC, SFV, SL, VCS, WWF). Der Grimselverein und HSUB lehnen jegliche Abweichung der bestehenden Schutzziele ab. NIKE und Domus Antiqua Helvetica stimmen im Grundsatz der Massnahme zu. Die meisten energiepolitischen und technischen Organisationen sprechen sich für die vorgeschlagene Massnahme aus (u.a. GGS, IGEB, S.A.F.E., SIA, Swissolar). Zu den Opponenten gehören u.a. die SAS, welche eine einseitige Belastung der Schweizer Gewässer befürchtet und der FSU, welcher findet, dass das Entwicklungsproblem bei der Windkraft nicht an der Planung liegt. Der SVGW lehnt ab, solange die Schutzanlagen der Wasserversorgung zur Gewinnung von Trinkwasser nicht berücksichtigt werden. Der Verein NWA befürchtet, dass sich der Zubau der Erneuerbaren verlangsamt,

wenn sich der Bund in die Planung einmischt. Suisse Eole möchte im Ausbaupotenzialplan für jeden Kanton verbindliche Produktionsziele zuweisen. ISKB will anstatt eines Ausbaupotenzialplans im Bereich der Kleinwasserkraft einen standardisierten Kriterienkatalog erarbeiten. Die KSD fordert, dass die beiden ersten Absätze vom vorgeschlagenen Art. 11 EnG verbindlicher formuliert werden. Electrosuisse stimmt unter der Bedingung zu, dass keine neuen Wasserkraftwerke gebaut werden. Erdgas Zürich möchte, dass auch die Gasinfrastruktur berücksichtigt wird. Biofuels Schweiz möchte, dass die biogenen Treibstoffe in die Gesamtbetrachtung mit einbezogen werden. Die AG Christen und Energie lehnt die Massnahme ab und ist der Ansicht, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Richtung