Erläuternder Bericht

Bericht

1 Entstehungsgeschichte

1.1 Parlamentarische Initiative

Am 21. Dezember 2007 reichte der damalige Ständerat Philipp Stähelin eine parlamentarische Initiative ein, welche die Aufhebung der Bestimmungen des Obligationenrechts (OR)1zum Vorauszahlungsvertrag (Artikel 227a–228 OR) verlangt. Als Begründung führte der Initiant aus, dass die Vertragsart des Vorauszahlungsvertrags heute nicht mehr in Gebrauch, sondern von alternativen Zahlungsmöglichkeiten wie Kreditkarten und Abzahlungsverträgen abgelöst worden sei. Die Bestimmungen seien daher weder notwendig noch dienlich. Vielmehr erschwerten sie eher den Rechtsverkehr. Ihre Aufhebung würde zu einer materiellen Bereinigung des Bundesrechts beitragen.

Am 19. Januar 2010 beschloss die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates einstimmig, der parlamentarischen Initiative gemäss Artikel 109 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes (ParlG)2 Folge zu geben. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates stimmte diesem Beschluss am 25. Juni 2010 mit 17 zu 5 Stimmen zu (Art. 109 Abs. 3 ParlG).

1.2 Arbeiten der Kommission

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates befasste sich an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2011 mit der Umsetzung der parlamentarischen Initiative. Am 18. Juni 2012 nahm sie einstimmig den beiliegenden Vorentwurf zu einer Änderung des OR sowie des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)3 an.

Zu diesem Vorentwurf wird gemäss Bundesgesetz über das Vernehmlassungsverfahren (Vernehmlassungsgesetz, VlG)4 eine Vernehmlassung durchgeführt.

Die Kommission wurde bei ihrer Arbeit gemäss Artikel 112 Absatz 1 ParlG durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) unterstützt.

2 Grundzüge der Vorlage

2.1 Ausgangslage

2.1.1 Gegenstand des Vorauszahlungsvertragsrechts

Mit dem am 1. Januar 1963 in Kraft getretenen Bundesgesetz über den Abzahlungs- und den Vorauszahlungsvertrag vom 23. März 19625 wurden die mit wenigen

¹SR 220

2 SR 171.110

³SR 241

4 SR 172.061