Erläuternder Bericht

und Gemeinden profitieren. Auch die übrigen Beiträge an die Kantone können durch die vorgeschlagenen Massnahmen auf dem heutigen Niveau gehalten werden.

Der höhere Verkaufspreis von Treibstoffen kann den «Tanktourismus» beeinflussen. Von einem Rückgang des «Tanktourismus» wären vor allem grenznahe Gemeinden und Städte betroffen. Bei einem Rückgang des «Tanktourismus» ist gleichzeitig auch mit weniger Umsatz im Detailhandel in Bezug auf Tabak und Schweizer Qualitätsprodukte zu rechnen.

4.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft und die Gesellschaft

Die Volkswirtschaft und die Gesellschaft profitieren einerseits durch die hier vorgeschlagenen Massnahmen künftig von sicheren, verfügbaren, verträglichen und funktionsfähigen Verkehrsinfrastrukturen (siehe Ziffer 1.1). Die Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags führt aber andererseits zu einer höheren finanziellen Belastung der Wirtschaft und der privaten Haushalte.

Gestützt auf die Modellrechnungen der Energieperspektiven 2050 kann abgeschätzt werden, dass die Mineralölsteuereinnahmen zu zirka drei Vierteln vom Personenverkehr auf der Strasse und zu knapp einem Fünftel vom Güterverkehr auf der Strasse generiert werden. Der Rest geht auf den Bereich «Off–Road» (bspw. Baumaschinen oder mobile Geräte) zurück90. Es wird vorliegend davon ausgegangen, dass sich die höhere finanzielle Belastung infolge der Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags im gleichen Verhältnis auf Güter- und Personenverkehr aufteilt.

Güterverkehr

Der Anteil der Kosten für den Transportaufwand auf Strasse und Schiene an den Kosten der Bruttoproduktion ist relativ gering91. Für alle der 49 erfassten Branchen betrug der Anteil des Transportaufwandes an der Bruttoproduktion weniger als vier Prozent.

Der strassenverkehrsbedingte Transportaufwand bewegte sich lediglich für sieben Branchen (bspw. Papier- / Kartonproduktion, Bau und Grosshandel) zwischen zwei und vier Prozent. Die restlichen Branchen weisen einen strassenverkehrsbedingten Transportaufwand von unter zwei Prozent auf. Zu beachten ist zudem, dass die Ausgaben für Treibstoffe nur ein Kostenelement des strassenverkehrsbedingten Transportaufwandes sind. Eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags im beabsichtigten Rahmen dürfte somit nur einen geringen Einfluss auf die Bruttoproduktionskosten der einzelnen Branchen haben.

Illustrativ sollen anhand zweier Beispiele die Folgen einer Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 15 Rappen pro Liter im Strassengüterverkehr auf der Strecke Bern–Zürich (zirka 120 km) aufgezeigt werden. 85 Prozent der in der Schweiz immatrikulierten Güterfahrzeuge sind Lieferwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen. 12 Prozent der Güterfahrzeuge sind Lastwagen, wobei diejenigen mit einer Nutzlast zwischen 5–10 Tonnen die grösste Gruppe unter