Erläuternder Bericht

nicht jederzeit möglich – auch wenn eigentlich genau für diese Zwecke die notwendigen finanziellen Mittel vorhanden wären. Hingegen erlaubt die Schuldenbremse einen mittel- und längerfristigen Abbau. Voraussetzung hierfür ist, dass eine dauernde oder vorübergehende Gewichtsverschiebung von den verschiedenen Aufgaben des Bundes hin zu den im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr stehenden Aufgaben vorgenommen wird. Aktuell und in den kommenden Jahren ist dies der Fall, sodass zurzeit auf die vorhandenen Rückstellungen zurückgegriffen werden kann.

Zudem bestehen in der SFSV weitere gegenseitige Verflechtungen sowie Abhängigkeiten, und es besteht eine starke Fragmentierung der Beiträge. Dies beeinträchtigt die Transparenz und Nachvollziehbarkeit und erschwert eine finanzielle Steuerung zusätzlich.

1.6 Schlussfolgerungen und Handlungsbedarf

Die strategische Bedeutung der Verkehrsinfrastrukturen insbesondere der Nationalstrassen und der Verkehrsinfrastrukturen in Städten und Agglomerationen ist unbestritten gross. Das stetig wachsende Verkehrsvolumen und die hohen verkehrstechnischen Anforderungen zur Sicherstellung der Funktionalität, zur Verbesserung der Verfügbarkeit und zur Erhöhung der Sicherheit und der Verträglichkeit stellen den Bund, die Kantone und Gemeinden vor grosse Herausforderungen.

Dementsprechend sind die Mängel in der heutigen, historisch gewachsenen Finanzierungsarchitektur zu beheben und die beiden Landverkehrsträger auf Bundesebene künftig kohärenter zu finanzieren. Zudem müssen jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die sich abzeichnende Finanzierungslücke rechtzeitig geschlossen werden kann.

Darüber hinaus müssen bei den Nationalstrassen neben der Sicherstellung von Betrieb und Unterhalt die notwendigen Anpassungen sowie gezielte Massnahmen hinsichtlich des Kapazitätsausbaus von hochbelasteten und überlasteten Netzteilen vorgenommen werden. Nicht nur die Finanzierung, sondern auch die Planung von Erweiterungen und Kapazitätsausbauten von Strasse und Schiene werden kohärenter.

Parallel zur mittel- bis langfristigen Absicherung der Nationalstrassenfinanzierung bedarf es auch einer Sicherstellung von Bundesmitteln für die Mitfinanzierung von Massnahmen zur Verbesserungen der Verkehrsinfrastrukturen in Städten und Agglomerationen.

2 Grundzüge der Vorlage

2.1 Die Vorlage im Überblick

Damit die Mängel in der heutigen, historisch gewachsenen Finanzierungsarchitektur behoben und zudem die beiden Landverkehrsträger Strasse und Schiene künftig kohärenter finanziert werden können, soll auf Verfassungsstufe ein unbefristeter Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) geschaffen werden (siehe Ziffer 2.2).